Hofreiter beklagt Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Berlin (dts) - Die Grünen haben besorgt auf Berichte über eine von der Großen Koalition geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes reagiert. "Einem der wenigen guten Punkte des Klima-Päckchens der Bundesregierung werden nun auch noch die Zähne gezogen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wer Ziele verwässert und Kontrollmöglichkeiten schleift, der meint es ganz offenkundig nicht ernst mit dem Klimaschutz."

Gemessen an der Menschheitsaufgabe sei die Bundesregierung beim Klimaschutz gescheitert. Auch das vorgeschlagene Konzept zur CO2-Bepreisung überzeuge nicht, so Hofreiter. "Wir fordern einen ökologisch wirksamen, sozial gerechten und ökonomisch vernünftigen CO2-Preis, der mit dem Wegfallen der Stromsteuer und einem Energiegeld den Menschen zurückgezahlt wird." Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung, der am Mittwoch beschlossen werden soll, deutlich hinter die bisherigen Pläne zurückfalle. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück: Von einer Abschwächung wesentlicher Punkte könne "keine Rede sein", teilte das Bundesumweltministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der für die Klimapolitik "entscheidende Kern des Vorhabens", die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030, bleibe voll wirksam.