"Historischer Tag": Wende in US-Klimapolitik
Mit 219 gegen 212 Stimmen wurde ein Gesetzespaket beschlossen, das erstmals in den USA bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegt. CO2 gilt als Hauptverursacher des Klimawandels.
Allerdings fiel die Abstimmung sehr knapp aus: 43 Demokraten lehnten das Gesetz ab, acht Republikaner stimmten dafür. Nun wird der Senat, die zweite Kammer des US-Parlaments, vermutlich im Herbst über das Gesetz beraten und abstimmen.
Obama, der bis zuletzt persönlich versuchte, wankelmütige Demokraten umzustimmen, würdigte das Gesetz als eine «historische Tat» und einen «mutigen und notwendigen Schritt». Es werde in neuen Industriezweigen für alternative Energien Millionen Arbeitsplätze schaffen. Zudem reduziere sich künftig die amerikanische Abhängigkeit von Ölimporten sowie der Ausstoß von Umweltgiften.
Der US-Präsident appellierte an den Senat, der «ungeheuren Herausforderung» gerecht zu werden und den Weg zu einer Wende in der Klimapolitik zu ebnen. Im Senat wird mit heftigen Debatten gerechnet: Zwar haben die Demokraten mit Hilfe zweier unabhängiger, ihnen nahestehender Senatoren und eines übergetretenen Senators die letztendlich erforderliche Mehrheit von 60 Sitzen. Allerdings ist keineswegs sicher, dass alle Demokraten das Gesetz billigen.
Kern des Klimaschutzgesetzes ist eine Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird eine Verringerung um 80 Prozent gefordert. Dazu soll ein System eingeführt werden, das dem innerhalb der Europäischen Union ähnelt. Mit einem sogenannten «cap and trade» können Unternehmen mit höherem und niedrigerem Schadstoff-Ausstoß untereinander mit Emissionsrechten handeln. Energieproduzenten und Industrie sollen dem Gesetz zufolge die Effizienz ihrer Energienutzung und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.
Das Gesetz markiere einen «fundamentalen Wandel» in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik und sei das «wichtigste Umweltschutzgesetz» in der US-Geschichte, betonte der demokratische Abgeordnete Ed Markey (Massachusetts), einer der Autoren des Gesetzes.
Die meisten Republikaner und einige Demokraten fürchten gravierend negative Auswirkungen des Gesetzes auf die Wirtschaft und vor allem auf die Preise für Benzin und Elektrizität. Der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner (Ohio), warnte vor einem «bürokratischen Alptraum»; Energie werde teurer, aber die Energieprobleme des Landes würden nicht gelöst. Das Gesetz werde letztendlich 2,5 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze gefährden. Es gefährde «Lebensstandard und Lebensqualität» der Amerikaner, meinte der republikanische Abgeordnete Frank Lucas (Oklahoma).
Erst nach zähem Ringen und Kompromissen war es der demokratischen Führung in der Kongresskammer gelungen, genügend Parteifreunde auf ihre Seite zu ziehen. Im Zuge der Auseinandersetzungen und des Feilschens war der zur Abstimmung vorliegende Entwurf auf 1200 Seiten angeschwollen.
«Wir haben erlebt, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere nationale Sicherheit aufs Spiel setzt. Wir haben erlebt, dass sie die Luft, die wir atmen, verschmutzt und unseren Planeten gefährdet», sagte Obama. «Nun ist es Zeit für uns, die Führung zu übernehmen.»
