Hintergrund: Was erwartet die Verbraucher?
Damit würde die künftige Koalition von Union und FDP eine Kernforderung von Verbraucherschützern nicht erfüllen. Die Verbraucher können dennoch auf Verbesserungen beim Einkauf hoffen. Künftig soll auf der Verpackung von Lebensmitteln nur das stehen, was auch drin ist. Ein Überblick über die Pläne:
LEBENSMITTELKENNZEICHNUNG: «Wir werden die Klarheit von Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen verbessern.» Im Klartext: Auf der Verpackung soll keine Kuh abgebildet sein, wenn es um Käseimitat geht. Die Verbraucher sollen auch sehen können, ob ein Produkt in Deutschland nur verpackt worden ist oder auch hergestellt wurde. Das Ziel ist eine regionale Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unterscheidet.
GAMMELFLEISCH: Wenn ein Unternehmen wiederholt vergammelte Speisen in Umlauf bringt, sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle veröffentlicht werden. In den Plänen für den Koalitionsvertrag findet sich auch ein «Ladenhüter» früherer Zeiten - Schlachtabfälle sollen eingefärbt werden. Neu dagegen: Das Verbraucherinformationsgesetz, bei dem Behörden zum Beispiel über Gammelfleisch informieren sollen, wird ausgeweitet: Es soll nicht nur für Lebensmittel, Kosmetika oder Spielzeug gelten - eine zentrale Forderung der Verbraucherzentralen.
ANLEGERSCHUTZ: Als Konsequenz aus der Finanzkrise wollen die künftigen Partner den Anlegerschutz vorantreiben. Geplant sind einheitliche Anforderungen an Finanzberater bei Qualifikation und Berufshaftpflicht. Kunden sollen auf einen Blick sehen, wie teuer eine Anlage für sie wäre.
DEUTSCHE SPRACHE: Immer mehr Englisch im Verbraucheralltag - dies soll eingedämmt werden. Es geht allerdings eher um einen Appell. «Wir setzen bei der Verbraucherinformation auf den Einsatz einer verständlichen deutschen Sprache», heißt es im Text der Facharbeitsgruppe. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag 2008 vorgeschlagen, Deutsch im Grundgesetz zu verankern. Den Christdemokraten ist beispielsweise die Deutsche Bahn ein Dorn im Verbraucher-Auge: Also lieber «Nachtzug» statt «City Night Line».
BAHNVERSPÄTUNG: Apropos Bahn: Nicht über alles konnten sich Union und FDP bisher einigen. Strittig ist, ob Bahnkunden schon bei einer Verspätung von einer halben Stunde - und nicht erst einer Stunde - ein Viertel des Fahrpreises zurückerstattet bekommen.
VERBRAUCHERTELEFON: Ein zentrales Verbrauchertelefon soll nach dem Vorbild der Behördennummer 115 weiterhelfen - zumindest bei der Frage, wo sich ein Konsument weiter informieren kann.
INTERNET: Einig sind sich beide Seiten darin, die Verbraucher im Internet besser vor «Abzocke» zu schützen. Union und FDP schlagen vor, dass ein Button zum verpflichtenden Bestätigungsfeld für Verträge wird. Doch dies sind nur Pläne, bis die Spitzenrunde sie absegnet. Erst dann geht es auch um Namen - also um die Frage, ob Ilse Aigner (CSU) Verbraucherministerin bleibt.
