Hintergrund: Streit um Steuersünder-Daten
«Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.»
(Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin)
««Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen.»
(Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in der «Augsburger Allgemeinen»)
«Es ist aus unserer Sicht ein Gebot der Gerechtigkeit, diese Steuerdaten zu kaufen (...). Es gibt keine juristischen Gründe, diesen Kauf nicht zu tätigen. Wir brauchen eine allgemeine Informationspflicht, damit es eben keine Steuerhinterziehung mehr geben kann.»
(SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin)
«Wer ist denn der Hehler in dieser Geschichte? Das ist nun mal so, dass die Schweizer Banken mit flüchtigem Geld, mit Diebesgut de facto Hehlerei betreiben.»
(Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, am Montag in Berlin)
«Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen.»
(SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag im «Hamburger Abendblatt»)
«Steuerkriminalität ist ein Angriff (...) auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können.»
(Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin)
«Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemeinmachen.»
(Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag der «Süddeutschen Zeitung»)
«Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden. Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden.»
(Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.)
«Ich persönlich habe ein Problem damit. Dies ist ja nicht der erste Fall dieser Art, und ich glaube, man muss da mit sehr viel Augenmaß herangehen und auch sehr darauf achten, dass sich da gewisse Dinge nicht wiederholen.»
Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» NZZ/Sonntag))
