Hintergrund: Neun Jahre Bürgermeister

20. Juli 2010, 10:43 Uhr · Quelle: dpa

Berlin (dpa) - Der 55-jährige Rechtsanwalt Ole von Beust (CDU) sieht im Posten des Hamburger Bürgermeisters nach eigenen Worten das «schönste Amt der Welt». Der gebürtige Hamburger wird mit 16 Jahren CDU-Mitglied, mit 23 jüngster Bürgerschaftsabgeordneter und mit 38 Fraktionschef.

46 Jahre alt ist Beust, als er vor neun Jahren der erste CDU-Bürgermeister der Hansestadt seit 1957 wird:

31. Oktober 2001: Mit knapper Mehrheit wählt die Bürgerschaft Beust zum Ersten Bürgermeister. Der umstrittene Amtsrichter Ronald Schill wird Innensenator und zweiter Mann des Mitte-Rechts-Senats aus CDU, Schill-Partei und FDP.

19. Mai 2003: Auf einem in Teilen nicht mehr genutzten Hafengelände beginnt der Bau des neuen Stadtteils Hafencity. Zum größten innerstädtischen Bauprojekt Europas gehören neben Büro- und Wohnhäusern auch ein Kreuzfahrt-Terminal und der Prestigebau «Elbphilharmonie».

19. August 2003: Der Bürgermeister entlässt seinen Innensenator fristlos. Nach Angaben von Beust hatte Schill zuvor gedroht, eine angebliche homosexuelle Beziehung des Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen. Die Koalition besteht zunächst weiter.

9. Dezember 2003: Beust erklärt das Regierungsbündnis für gescheitert. Die Bürgerschaft beschließt die Auflösung der Koalition und Neuwahlen.

29. Februar 2004: Nach einem fast ausschließlich auf den Bürgermeister zugeschnittenen Wahlkampf erreicht die CDU bei der Wahl einen Rekordzuwachs von 21,0 Prozentpunkten. Die Partei kann nun allein regieren. Der im Amt bestätigte Bürgermeister verkündet sein Projekt «Wachsende Stadt», das in Hamburg auf eine Stärkung von Hafen, Luftfahrtindustrie und Außenwirtschaft setzt.

27. März 2006: Nach der sogenannten Protokollaffäre, bei der vertrauliche Akten aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergegeben wurden, entlässt Beust Justizsenator Kusch.

7. Mai 2008: Die Bürgerschaft wählt Beust zum Chef der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. Nach Verlusten für die CDU bei der vorangegangenen Wahl war er auf einen Partner im Senat angewiesen.

7. Oktober 2009: Die Bürgerschaft beschließt nach langem Streit mit den Stimmen von CDU und Grünen (GAL) eine Schulreform. Künftig soll eine sechsjährige Primarschule die vierjährige Grundschule ersetzen. Haupt-, Real-, und Gesamtschulen sollen in Stadtteilschulen aufgehen.

18. November 2009: Das Volksbegehren «Wir wollen lernen!» sammelt 185 500 Unterschriften gegen die Schulreform. Vor dem entscheidenden Volksentscheid über dieses Schwerpunktprojekt der schwarz-grünen Koalition engagieren sich Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) in einem wochenlangen Wahlkampf auch persönlich stark für die Reform.

Regierung / Hamburg
20.07.2010 · 10:43 Uhr
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