Hintergrund: Minderheitsregierungen keine Seltenheit

Hamburg (dpa) - Nur in den vier Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen gab es immer klare Verhältnisse. In allen anderen hat es bereits Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit gegeben. Auch in Nordrhein-Westfalen war dies schon der Fall, zuletzt wenige Wochen 1995. In vielen anderen Ländern hielten sich Minderheitsregierungen ebenfalls nur kurze Zeit.

Sachsen-Anhalt ist die große Ausnahme. SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner hielt sich acht Jahre lang, von 1994 bis 2002, ohne eigene Mehrheit mit Duldung der damaligen PDS an der Macht.

Nach diesem «Magdeburger Modell» verfuhr auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2001. Ein halbes Jahr später gingen die Sozialdemokraten eine förmliche Koalition mit der PDS ein. Als erster Regierender Bürgermeister musste Richard von Weizsäcker (CDU) 1981/83 in Berlin ohne Mehrheit zurechtkommen.

Auch Hessen hat Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Als die FDP 1982 nach der Landtagswahl ausfiel, war die SPD-Fraktion von Ministerpräsident Holger Börner länger als drei Jahre in der Minderheit. Zeitweilig wurde Börner von den Grünen geduldet. Erst 1985 nahm er sie in sein Kabinett auf. Der Hesse Roland Koch (CDU) behauptete sich 2008/2009 ohne Mehrheit.

Jüngster Fall: Nach dem Platzen der großen Koalition in Schleswig-Holstein im Sommer 2009 hatte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drei Monate lang keine Mehrheit. Nach der vorgezogenen Landtagswahl im September reichte es für ein Bündnis mit der FDP.