Hintergrund: Der Flüchtlings-Aktionsplan von EU und Türkei
Brüssel (dpa) - Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, gibt es bereits seit Ende November ein Abkommen zwischen der Europäische Union und der Türkei.
Die Vereinbarung verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden. Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigt.
Kritiker werfen beiden Parteien seit Wochen vor, Vereinbarungen nicht wie vorgesehen umzusetzen. Unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es zum Beispiel Streit darüber, wie die drei Milliarden Euro für die Türkei finanziert werden sollen. Italien bemängelt, dass der Aktionsplan vor allem Deutschland zu Gute kommen würde und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Zuletzt war eigentlich vorgesehen, dass die EU-Staaten insgesamt zwei Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten bereitstellen. Zweifel gibt es auch daran, ob die Türkei sich wirklich anstrengt, um die Weiterfahrt von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern.
