Hintergrund: Das politische System im Iran
Das Volk wählt zwar Parlament und Präsident, der seinerseits als Regierungschef die Minister berufen darf. Die eigentliche politische Macht liegt aber in den Händen des Obersten Rechtsgelehrten (Revolutionsführers), seit 1989 Ajatollah Ali Chamenei.
Die Verfassung von 1979 stellt die religiöse Führung über Legislative, Exekutive und Judikative. Der Revolutionsführer wird auf Lebenszeit von einem Expertenrat aus 86 Geistlichen bestimmt. Dieses Gremium wird alle acht Jahre vom Volk gewählt.
Der Oberste Rechtsgelehrte hat wiederum starken Einfluss auf die Bestimmung des zwölfköpfigen Wächterrates. Die sechs geistlichen Mitglieder des Wächterrats bestimmt er direkt. Die weltlichen Mitglieder bestimmt der Oberste Richter, der seinerseits vom Revolutionsführer ernannt wird.
Der Wächterrat hat weitreichende Machtbefugnisse. Er sucht etwa die Kandidaten aus, die zu Wahlen antreten dürfen. Auch alle von Regierung und Parlament verabschiedeten Gesetze müssen vom Wächterrat genehmigt werden. Der Oberste Führer ist gleichzeitig oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt auch die obersten Richter und hat bei allen politischen Entscheidungen von Tragweite das letzte Wort.
