Hilfspaket für Ukraine: Repräsentantenhaus gibt grünes Licht für Milliardenunterstützung
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen, das die Bereitstellung von Waffenlieferungen und finanziellen Mitteln in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (umgerechnet ca. 57 Milliarden Euro) umfasst. Nach intensiven Monaten der politischen Auseinandersetzungen gaben 311 Abgeordnete aus beiden Parteien ihre Zustimmung, während 112 Gegenstimmen zu verzeichnen waren. Die Billigung durch den Senat steht noch aus, jedoch wird auch hier mit grüner Welle gerechnet.
Diese parteiübergreifende Entscheidung ist ein bedeutsamer Schritt zur weiteren Unterstützung der Ukraine, die unter den anhaltenden Angriffen Russlands leidet. Das Paket beinhaltet umfangreiche 23 Milliarden US-Dollar für die Auffüllung des amerikanischen Militärarsenals, von welchem die Ukraine mittelbar profitieren soll durch die Versorgung mit Ausrüstung aus eben diesen Vorräten. Ferner sind zusätzliche Mittel für militärische Unterstützung und finanzielle Hilfen vorgesehen, die letzteren als Darlehen konzipiert. Im Kontext dessen soll US-Präsident Joe Biden der Ukraine fortgeschrittene Raketensysteme des Typs ATACMS zur Verfügung stellen, die lange von Kiew ersehnt wurden.
Nicht minder bedeutend sind andere Gesetzespakete, die ebenfalls vom Repräsentantenhaus abgenickt wurden. Darunter befindet sich ein 26-Milliarden-US-Dollar schweres Unterstützungsprogramm für Israel, das sowohl die militärische Raketenabwehr als auch laufende Operationen der USA in der Region finanzieren und humanitäre Hilfe für Menschen im Gazastreifen bereitstellen soll. Darüber hinaus hat das Repräsentantenhaus bereits Hilfen in Höhe von acht Milliarden US-Dollar für Taiwan und den Indopazifik sowie die Forderung nach einem Verkauf von TikTok und Sanktionen gegen den Iran und Russland beschlossen.
Dieser Beschluss folgte auf eine langwierige parteiinterne Auseinandersetzung im von Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus, die in der drohenden Abwahl des Vorsitzenden Mike Johnson gipfelte. Rechtspopulistische Kreise, wie die durch Marjorie Taylor Greene repräsentierte Fraktion, setzen Johnson stark unter Druck und könnten gegebenenfalls seine Abwahl betreiben. Die Hilfe für die Ukraine, die beinahe zur parteipolitischen Zerreißprobe wurde, verdeutlicht dennoch die Tragweite der amerikanischen Unterstützung im Kampf gegen die russische Invasion. (eulerpool-AFX)
