Hilfspaket für Griechenland auf dem Weg
Brüssel (dpa) - Griechenland kann erstmal durchatmen: Athen habe alle notwendigen Auflagen erfüllt, um die dringend benötigten 130 Milliarden Euro zur Rettung vor dem Staatsbankrott zu bekommen.
Das sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. «Die Sache läuft.» In einer Erklärung nahmen die Minister zufrieden zur Kenntnis, dass Athen Reformen beschlossen habe, um im Haushalt, bei Renten und in der Verwaltung zu sparen. «Alle notwendigen Gesetze vom Parlament und der Regierung wurden verabschiedet», heißt es in der Erklärung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, die Euro-Finanzminister würden bei einer Telefonkonferenz am Freitag in gut einer Woche endgültig entscheiden. Am 9. März könnten die Minister demnach grünes Licht geben. Das ist ein Tag nach Ende der Frist, bis zu der private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sich freiwillig an dem geplanten Schuldenschnitt beteiligen können.
Auf Geheiß der Finanzminister läuft das zweite Hilfsprogramm für Griechenland nun an - wenn auch unter zwei «notwendigen Bedingungen». Dazu zählt laut Mitteilung ein erfolgreicher Schuldenschnitt mit hoher Beteiligung und eine positive Bewertung des Athener Sparkurses.
Die Minister beauftragten den Krisenfonds EFSF damit, das nötige Geld für den geplanten Schuldenschnitt am Markt aufzunehmen. Dabei geht es um 30 Milliarden Euro. Der EFSF soll mit Anleihen den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen Anreize geben, ihre griechischen Staatspapiere in länger laufende Anleihen umzutauschen. Eine entsprechende Vereinbarung zu den Details wurde zwischen EFSF und Griechenland unterzeichnet. «Das ist das klare Signal an Investoren, dass alles bereit steht», sagte ein EU-Diplomat. Auch Maßnahmen zur Stützung griechischer Banken wurden vereinbart.
Das griechische Parlament hatte am Morgen den letzten Teil eines Bündels von Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro gebilligt. Dazu gehören Kürzungen im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt und bei Renten.
Offen ist noch der Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu dem zweiten Paket. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte in Brüssel die «harte Arbeit», die Athen vollbracht habe. Zu den bisherigen Aktionen für Euro-Schuldensünder hat der IWF ein Drittel beigetragen.
Zu Spekulationen über ein möglicherweise nötiges drittes Hilfsprogramm für Athen äußerte sich Schäuble zurückhaltend: «Vom Dritten jetzt zu reden, hielte ich doch für ein bisschen sehr voreilig. Wir haben das Zweite noch gar nicht beschlossen.»
Zugleich gab es gute Nachrichten im Zusammenhang mit dem geplanten Schuldenschnitt: Der Internationale Derivateverband (ISDA) gab in London bekannt, dass er den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nicht für ein Kreditereignis, das heißt einen kompletten Zahlungsausfall, hält. Damit werden keine Kreditausfallversicherungen («Credit Default Swaps» CDS) fällig. Diese Entscheidung war auf den Finanzmärkten mit Spannung erwartet worden und dürfte für Beruhigung sorgen.
Um den Schuldenberg Athens zu verringern, sollen Banken, Versicherungen und Fonds auf Forderungen an Athen in Höhe von 107 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Das entspräche einem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent. Die Regierung in Athen hatte den Gläubigern am Freitag das entsprechende Angebot unterbreitet. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich in Brüssel zuversichtlich, dass die Gläubiger mitziehen werden: «Dies ist ein sehr gutes, ein einzigartiges Angebot.»
