Hessens Ministerpräsident Bouffier will Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild

Wiesbaden (dts) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wirbt in der Debatte um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten für das Modell der britischen Börsenumsatzsteuer. "Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort bereits erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt", sagte Bouffier im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Der diskutierten Finanztransaktionssteuer erteilte der Ministerpräsident eine endgültige Absage: Sie sei "eine Möglichkeit", wenn die Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers besteuert würden und nicht am Ort der Transaktion. Ein konkretes Modell dafür sei ihm aber nicht bekannt. "Solange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen", sagte der Ministerpräsident. Wegen der befürchteten negativen Folgen für den Finanzplatz Frankfurt lehnt Bouffier einen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ins Spiel gebrachten Alleingang der Euro-Zone bei der Finanztransaktionssteuer ab: "Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatz Frankfurts gewahrt werden. Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze", sagte Bouffier. Die britische Art der Besteuerung von Finanzgeschäften auf die europäische Ebene zu übertragen, sei "ein erster Schritt zu einer europäischen Lösung", so Bouffier. "Dieser Gedanke muss noch intensiver bearbeitet werden."