Hessen macht Fortschritte bei Aufarbeitung von Steuerskandalen
30. Januar 2019, 16:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts) - Bei der Aufarbeitung diverser Steuerskandale macht die hessische Finanzverwaltung Fortschritte. Seine Betriebsprüfer arbeiteten 30 Cum-Ex-Komplexe auf, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Dabei geht es um Fälle, in denen sich Banken und Investoren die Kapitalertragsteuer haben erstatten lassen, die sie vorher nicht abgeführt hatten.
Laut Schäfer sind inzwischen 15 Komplexe abgeschlossen, in weiteren 15 laufen Prüfungen. Schäfers Behörde habe 770 Millionen Euro zurückholen können, Forderungen von mehr als 400 Millionen Euro seien noch offen. Hessens Bankprüfer hätten zusätzlich zu den 30 Cum-Ex-Komplexen 14 Fälle von Cum-Cum-Geschäften auf dem Schreibtisch. Anders als Cum-Ex-Geschäfte sind Cum-Cum-Geschäfte laut Schäfer zwar nicht strafbar, aber Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Bei diesen Deals geht es um das kurzfristige Verleihen von Aktienpaketen an Investoren, die sich die Kapitalertragsteuer erstatten lassen können. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand rechnen wir damit, dass Kapitalertragsteuern in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags nicht anerkannt werden", sagte Schäfer dem "Handelsblatt". Zusammen mit dem Bundeskriminalamt ermittele das hessische Finanzamt Kassel II-Hofgeismar auch in Sachen Panama Papers. Es gehe um die Auswertung von 3,7 Terabyte Daten, das seien umgerechnet 49 Millionen Dokumente. "280.000 Unterlagen zu über 1.500 Offshore-Firmen haben wir an andere Behörden weitergegeben. Es gibt 130 Anfragen aus deutschen und 80 aus ausländischen Finanzämtern", so der hessische Finanzminister weiter.
Laut Schäfer sind inzwischen 15 Komplexe abgeschlossen, in weiteren 15 laufen Prüfungen. Schäfers Behörde habe 770 Millionen Euro zurückholen können, Forderungen von mehr als 400 Millionen Euro seien noch offen. Hessens Bankprüfer hätten zusätzlich zu den 30 Cum-Ex-Komplexen 14 Fälle von Cum-Cum-Geschäften auf dem Schreibtisch. Anders als Cum-Ex-Geschäfte sind Cum-Cum-Geschäfte laut Schäfer zwar nicht strafbar, aber Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Bei diesen Deals geht es um das kurzfristige Verleihen von Aktienpaketen an Investoren, die sich die Kapitalertragsteuer erstatten lassen können. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand rechnen wir damit, dass Kapitalertragsteuern in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags nicht anerkannt werden", sagte Schäfer dem "Handelsblatt". Zusammen mit dem Bundeskriminalamt ermittele das hessische Finanzamt Kassel II-Hofgeismar auch in Sachen Panama Papers. Es gehe um die Auswertung von 3,7 Terabyte Daten, das seien umgerechnet 49 Millionen Dokumente. "280.000 Unterlagen zu über 1.500 Offshore-Firmen haben wir an andere Behörden weitergegeben. Es gibt 130 Anfragen aus deutschen und 80 aus ausländischen Finanzämtern", so der hessische Finanzminister weiter.
