Hendricks will neue Mietpreisbremse mit "geregeltem Überprüfungsmechanismus"
26. Februar 2017, 14:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem "geregelten Überprüfungsmechanismus" der Vermieter-Angaben an. Entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten, sagte Hendricks den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen.
"Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben", sagte die Bauministerin. Wenn der neue Mieter erfahre, was der vorherige Mieter bezahlt habe, "wäre schon viel gewonnen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen". Gleichzeitig müsse die zulässige Modernisierungsumlage durch den Vermieter gesenkt werden. Angesichts des billigen Geldes seien elf Prozent jährlich "nicht mehr angemessen und notwendig". Gleichzeitig forderte die Ministerin eine "Entrümpelung" des geltenden Baurechts. "Ich schlage eine Musterbauordnung vor. Wenn sich alle Länder die zu Eigen machen, wäre eine wichtige Investitionsbremse beim Wohnungsbau weg", so Hendricks. Derzeit könnten sich Investoren nicht darauf verlassen, dass es bundeseinheitliche Regelungen gebe. Beispielsweise fände man noch immer in den Landesbauregelungen unterschiedliche Höhen für die Handläufe im Treppenhaus. "Das ist doch abstrus. Als ob die Menschen in den Bundesländern unterschiedlich groß wären. Wir brauchen für das typisierte Bauen einheitliche Landesregelungen", sagte die SPD-Politikerin. "Heute wird ein Kindergarten in Holzbauweise in Bielefeld genehmigt, in Gütersloh aber nicht. Das schreckt im Ergebnis Investoren ab."
"Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben", sagte die Bauministerin. Wenn der neue Mieter erfahre, was der vorherige Mieter bezahlt habe, "wäre schon viel gewonnen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen". Gleichzeitig müsse die zulässige Modernisierungsumlage durch den Vermieter gesenkt werden. Angesichts des billigen Geldes seien elf Prozent jährlich "nicht mehr angemessen und notwendig". Gleichzeitig forderte die Ministerin eine "Entrümpelung" des geltenden Baurechts. "Ich schlage eine Musterbauordnung vor. Wenn sich alle Länder die zu Eigen machen, wäre eine wichtige Investitionsbremse beim Wohnungsbau weg", so Hendricks. Derzeit könnten sich Investoren nicht darauf verlassen, dass es bundeseinheitliche Regelungen gebe. Beispielsweise fände man noch immer in den Landesbauregelungen unterschiedliche Höhen für die Handläufe im Treppenhaus. "Das ist doch abstrus. Als ob die Menschen in den Bundesländern unterschiedlich groß wären. Wir brauchen für das typisierte Bauen einheitliche Landesregelungen", sagte die SPD-Politikerin. "Heute wird ein Kindergarten in Holzbauweise in Bielefeld genehmigt, in Gütersloh aber nicht. Das schreckt im Ergebnis Investoren ab."
