Heiß erhitzte Debatte um Bürgergeld-Reform: Söders eigenwilliger Vorstoß
Die kürzliche Bekanntgabe eines Anstiegs der Bürgergeld-Zahlungen auf fast 47 Milliarden Euro entfacht derzeit eine lebhafte Diskussion über mögliche Einsparungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in diesem Zusammenhang den umstrittenen Vorschlag unterbreitet, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld vollständig zu streichen und stattdessen die niedrigeren Asylbewerberleistungen anzubieten. Diese Idee stößt erwartungsgemäß auf Widerstand innerhalb der SPD, da sie über den bestehenden Koalitionsvertrag hinausgeht. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verzichtete ausdrücklich auf einen Kommentar zu Söders Vorschlag.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums betonte, dass keine Stellungnahmen zu politischen Äußerungen abgeben würden und verwies auf den Koalitionsvertrag als Richtlinie. Dieser sieht Asylbewerberleistungen nur für Geflüchtete vor, die nach dem 1. April 2025 eintreffen. Der Gesetzgebungsprozess hat bereits im Mai begonnen und werde zügig und mit der notwendigen Sorgfalt fortgesetzt, so die Aussage der Ministeriumssprecherin. Insgesamt soll die Bürgergeld-Reform langfristig Einsparungen generieren.
Die Bürgergeld-Ausgaben für 2024 stehen dabei im Fokus der Debatte. Wie aus einer AfD-Anfrage an das Sozialministerium hervorgeht, beliefen sich die Zahlungen auf 46,9 Milliarden Euro, was einen Anstieg um vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr markiert. Rund 6,3 Milliarden Euro erhielten Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Söder erklärte, er spreche sich dafür aus, ab sofort allen Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld künftig vorzuenthalten, was Änderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten durch neue US-Zölle auf Importe aus Europa unterstreiche.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese widerspricht dieser Forderung entschieden. Der Verwaltungsaufwand für Kommunen würde nach seiner Einschätzung stark zunehmen, sodass mögliche Einsparungen faktisch aufgehoben würden. Er betonte, dass Jobcenter besser damit beschäftigt sein sollten, Menschen effektiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Enzo Weber, Arbeitsmarktexperte des IAB, warnt vor den Nachteilen einer Umstellung der Unterstützungsleistungen. Beratung, Vermittlung und Qualifizierung seien essenziell für Geflüchtete – Angebote, die im Rahmen der Grundsicherung besser verfügbar seien. Zwar gebe es in anderen europäischen Ländern eine höhere Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Ukrainern, doch Weber unterstreicht, dass dies Zeit benötige.
Während Söder anfängliche Zustimmung von Sahra Wagenknecht, der BSW-Gründerin, erhielt, zeigt sich die Union insgesamt weniger einig. Thorsten Frei, Kanzleramtschef der CDU, äußerte sich zu Söders Vorschlag gesprächsbereit, betonte jedoch die Notwendigkeit, Veränderungen am Koalitionsvertrag einvernehmlich zu beschließen.
Schon bald steht eine umfassende Reform des Bürgergelds an, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Ziel ist es unter anderem, die Kürzung von Bezügen zu erleichtern, wenn Jobangebote konsequent abgelehnt werden. Die SPD setzt auf klare Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung. Die Sprecherin des Sozialministeriums äußert Optimismus, dass die geplanten Änderungen ab 2026 zu signifikanten Einsparungen führen könnten. Der Rückgang der Leistungsberechtigten sei bereits spürbar, und der verstärkte Fokus auf Arbeitsmarktintegration werde diesen Trend voraussichtlich fortsetzen.
