Minnesota im Clinch mit dem FBI: Bemühungen um transparente Ermittlungen im Fall tödlicher Schüsse erschwert

Die jüngsten Entwicklungen rund um einen tödlichen Vorfall zwischen einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE und einer Frau sorgen in Minnesota für Unmut. Die dortige Strafverfolgungsbehörde sieht sich in ihren Ermittlungen behindert und äußert scharfe Kritik an der Entscheidung der US-Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen exklusiv dem FBI zu übergeben.

Noch am selben Tag hatte das Bureau of Criminal Apprehension (BCA) des Bundesstaates erwartet, Teil der Untersuchung zu sein. Doch nun stehe man vor verschlossenen Türen, wie Behördenleiter Drew Evans mitteilte. Ohne Zugang zu essenziellen Beweismitteln und Fallunterlagen könnten weder die gesetzlichen Anforderungen Minnesotas noch die Erwartungen der Öffentlichkeit erfüllt werden, so Evans.

Heimatschutzministerin Kristi Noem verteidigte diese Entscheidung und betonte, dass lokale Ermittler schlichtweg keine Zuständigkeit in diesem Fall hätten. Bob Jacobson, Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit Minnesotas, wies hingegen darauf hin, dass es üblicherweise Standard sei, die Bundesbehörde in derartige Untersuchungen einzubeziehen, auch wenn die Leitung den Bundesbehörden obliegt.

Gouverneur Tim Walz zeigte sich ebenfalls besorgt. Er unterstrich die Wichtigkeit einer Beteiligung Minnesotas im Interesse einer Deeskalation der Situation. Walz kritisierte, dass durch voreilige Urteile von hochrangigen Politikern, wie dem Präsidenten und Vizepräsidenten, die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen in Frage gestellt werde. Das BCA wurde 2020 eigens geschaffen, um bei Gewaltanwendungen durch Polizeibeamte unabhängige und transparente Untersuchungen zu garantieren. Doch ohne Mitwirkung an der aktuellen Untersuchung wird diese Mission auf eine harte Probe gestellt.