Heikle Verhandlungen um das neue Steuerreformgesetz im US-Senat
Die Republikaner im US-Senat stehen unter Druck, zügige Verhandlungen über Änderungen an dem kürzlich vorgestellten Steuerreformgesetz in die Wege zu leiten. Denn das aktuelle Gesetzesvorhaben erreicht in beiden Kammern noch nicht die nötigen Mehrheiten. Insbesondere die starken Kürzungen bei den Medicaid-Ausgaben und die unveränderte Obergrenze für die staatliche und lokale Steuerabzugsfähigkeit in Höhe von 10.000 US-Dollar stoßen bei moderaten Republikanern auf Kritik. Diese Entwicklungen erschweren es Mehrheitsführer John Thune, das ehrgeizige Ziel einer raschen Verabschiedung zu erreichen.
Einige Senatoren, die Anliegen für saubere Energien vertreten, wie Thom Tillis aus North Carolina und John Curtis aus Utah, haben betont, dass weitere Anpassungen erforderlich sein könnten, um Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien über einen längeren Zeitraum zu sichern. Währenddessen arbeiten konservative Senatoren daran, eine geplante Abstimmung im Senat hinauszuzögern.
Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus New York, New Jersey und Kalifornien hat signalisiert, das Gesetz zu blockieren, wenn der vereinbarte SALT-Abzug von 40.000 US-Dollar nicht beibehalten wird. Senator Ron Johnson aus Wisconsin und seine Verbündeten fordern zudem drastischere Sparmaßnahmen und lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab. Ebenso ist eine Einigung bezüglich einer Erhöhung der Schuldenobergrenze um 5 Billionen US-Dollar umstritten; Senator Rand Paul hat bereits klargestellt, dass er solchen Plänen nicht zustimmen wird.
Die Debatten um die SALT-Obergrenze und den Schuldenrahmen bleiben zentrale Streitpunkte, während die Parteiführung des Senats unter Hochdruck einen Konsens finden muss, um das Gesetz bis zum Sommer in kraftzusetzen.
