Haushaltsdebatte 2025: CDU-Chef Merz prognostiziert Zerreißprobe für die Ampel-Koalition
Inmitten der Debatten um die Finanzplanung des Bundes sieht CDU-Chef Friedrich Merz schwere Zeiten auf die Ampel-Koalition zukommen. Laut einer Aussage gegenüber der 'Welt am Sonntag' erwartet Merz, dass die Diskussionen über den Bundeshaushalt 2025 zu grundlegenden und tiefgreifenden Konflikten innerhalb der Koalition führen werden. Besondere Brisanz gewinnt dieser Konflikt vor dem Hintergrund hoher Verteidigungsausgaben und einem defizitären Haushalt.
Die finanzielle Lage des Bundes ist angespannt: Für das kommende Jahr zeichnet sich bereits jetzt ein signifikantes Haushaltsloch ab. Finanzminister Christian Lindner hat bereits Alarm geschlagen und die Ressortchefs zu Sparvorschlägen aufgerufen, um die drohende Lücke zu schließen.
Auf die Frage nach der Zukunft der Koalition aus SPD, Grünen und FDP und deren Fähigkeit, die Auseinandersetzungen um den Haushaltsentwurf zu meistern, äußerte sich Merz skeptisch. Er vermutet, dass die Positionen der Koalitionspartner zu divergent sind und spekuliert darauf, dass die FDP den Ausstieg aus der Koalition plant und ihn möglicherweise im Rahmen des Haushaltsstreits vollziehen wird.
Erinnerungen an die mühsamen Verhandlungen des letzten Jahres werden wach: Lindner sah sich damals gezwungen, Kanzler Scholz in die quälenden Budgetgespräche einzubinden, da eine Einigung auf eine straffere Ausgabenpolitik mit den Ministerien ausbleib.
Die anstehenden Auseinandersetzungen über die Finanzen des Bundes können somit zum Prüfstein für den Zusammenhalt der Ampel-Koalition werden, deren künftiges Schicksal auch unter den Augen der Öffentlichkeit zunehmend in Frage gestellt wird. (eulerpool-AFX)
