Haseloff will Amt der Ostbeauftragten abschaffen
Magdeburg (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des Amtes der Ostbeauftragten. "Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland. Wir brauchen da in den nächsten Jahren erhebliche Sprünge. Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden. "Jemand muss bei Gesetzgebungsverfahren ohne Rücksicht auf das Ressortprinzip darauf achten, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließt. Die oder der Ostbeauftragte hat keinen exekutiven Durchgriff." Es brauche die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin oder des Kanzlers, sagte Haseloff der Zeitung.
Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden. "Jemand muss bei Gesetzgebungsverfahren ohne Rücksicht auf das Ressortprinzip darauf achten, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließt. Die oder der Ostbeauftragte hat keinen exekutiven Durchgriff." Es brauche die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin oder des Kanzlers, sagte Haseloff der Zeitung.
