Haseloff fordert Verzicht auf Klage gegen Länderfinanzausgleich
23. Oktober 2013, 08:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen. "Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sei eine der wichtigsten Aufgaben.
"Hier droht nun eine Blockade durch die anhängige Klage", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer müssten im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung Rücksicht auf die Wahrung ihrer Rechtsstandpunkte nehmen. "Die Verhandlungen können daher nicht aufs Gleis gesetzt werden und laufen Gefahr, sich in einer Warteschleife im Kreis zu drehen", so Haseloff.
"Hier droht nun eine Blockade durch die anhängige Klage", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer müssten im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung Rücksicht auf die Wahrung ihrer Rechtsstandpunkte nehmen. "Die Verhandlungen können daher nicht aufs Gleis gesetzt werden und laufen Gefahr, sich in einer Warteschleife im Kreis zu drehen", so Haseloff.
