Haseloff dringt auf eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag
22. November 2013, 09:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber es gibt noch Handlungsbedarf. Dieser Bedarf sollte in einem Kapitel benannt werden."
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in den letzten Tagen verständigt. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU)) und Dietmar Woidke (SPD), wollen diese Forderung nun bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel durchsetzen. Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe, nannte es ebenfalls wichtig, dass der Osten wahrgenommen wird und das nicht nur als Anhang. Sie forderte zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland. "Der Mindestlohn muss in Ost und West gleich sein", erklärte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das hat für uns Sozialdemokraten was mit Glaubwürdigkeit zu tun." Kolbe fügte hinzu: "Wir brauchen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 weitere Hilfen für strukturschwache Regionen, dann aber unabhängig von der Himmelsrichtung."
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder hatten sich darauf bei einem Treffen in den letzten Tagen verständigt. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU)) und Dietmar Woidke (SPD), wollen diese Forderung nun bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel durchsetzen. Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe, nannte es ebenfalls wichtig, dass der Osten wahrgenommen wird und das nicht nur als Anhang. Sie forderte zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland. "Der Mindestlohn muss in Ost und West gleich sein", erklärte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das hat für uns Sozialdemokraten was mit Glaubwürdigkeit zu tun." Kolbe fügte hinzu: "Wir brauchen nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 weitere Hilfen für strukturschwache Regionen, dann aber unabhängig von der Himmelsrichtung."
