Harter Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Streiks möglich

Potsdam (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ergebnislos vertagt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den kommenden Wochen mit einzelnen Protestaktionen von Beschäftigten rechnen, wie Verdi-Chef Frank Werneke nach dreistündigen Beratungen in Potsdam mitteilte. Man werde nun «Begleitmusik» starten, sagte Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes dbb.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit solle 12 Monate betragen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von «einem guten und konstruktiven Auftakt». Richtig sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr belastet seien durch die Corona-Krise und die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zugleich sei die Haushaltslage vor allem der Kommunen aber sehr angespannt. Gemeinsam werde nun daran gearbeitet, «eine tragfähige Lösung» zu finden.

Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich trotz der Unterschiede optimistisch. VKA-Präsidentin Karin Welge erwartet nach eigenen Worten, «dass am Ende des Tages ein guter Kompromiss stehen wird». Werneke sagte: «Ich setze darauf, dass die Arbeitgeber die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein gutes Angebot machen.»

Streit um Inflation und Mindestbetrag

Wegen der aktuell «harten sozialen Schieflage» für Menschen mit geringem Einkommen ist der Mindestbetrag für Werneke die «wichtigste Forderung». VKA-Präsidentin Karin Weigel wandte sich dagegen strikt gegen «eine überproportionale Stärkung der unteren Berufsgruppen». Es sei bereits heute sehr schwer, Leistungsträger zu finden. «Wir plädieren für eine lange Laufzeit, und wir plädieren für Augenmaß und Besonnenheit.»

Knackpunkt am ersten Verhandlungstag war das Thema Inflation. «Da sind wir dann auch deutlich auseinander, weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen nicht anerkennen», sagte Werneke. Hier gebe es einen «absoluten Dissens».

Werneke verwies darauf, dass die Preise seit dem jüngsten Tarifabschluss von 2020 um 11 Prozent gestiegen seien, die Einkommen aber nur zwischen 3 und 4 Prozent. «Allein das müssen wir aufholen in dieser Tarifrunde, und die Preise steigen weiter.» VKA-Verhandlungsführerin Welge wies die Darstellung von Reallohnverlusten als «Mär» zurück. «In den letzten zehn Jahren bilden sich immer noch Reallohngewinne ab für die Beschäftigten.»

Mit einem Anstieg um 7,9 Prozent hatte die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr den stärksten Preisschock seit Gründung der Bundesrepublik erlebt. Zum Ende dieses Jahres hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf eine Teuerungsrate unter 5 Prozent.

Mögliche Warnstreiks

In welchem Umfang größere Arbeitskampfmaßnahmen notwendig würden, hänge vom Verlauf des zweiten Verhandlungstermins am 22. und 23. Februar ab, so Werneke. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe. Entsprechend stark könnten sich Ausstände auswirken.

Welge, die auch Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, zeigte sich unbeeindruckt: «Das ist das Ritual der Gewerkschaften, die natürlich ihre Mobilisierung immer auf der Straße machen.» Bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen waren 2020 unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen.

In den kommenden Wochen will Verdi zudem Unterschriften von mehr als 335.000 Beschäftigten an Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern übergeben. Damit sollen die Forderungen untermauert werden.

Hohe Mehrkosten

Laut VKA würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge.

Einig sind sich die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber darin, dass die Beschäftigten durch immer neue Reformen durch den Bundesgesetzgeber enorm an Aufgaben dazubekommen hätten. Silberbach mahnte deshalb eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. «Weil es kann nicht sein, dass der Bund permanent neue Gesetze erlässt (...), aber das entsprechende Personal in den Kommunen nicht vorhanden ist», so der dbb-Chef mit Blick etwa auf den Ganztagsanspruch für die Kinderbetreuung und das Bürgergeld.

VKA-Präsidentin Welge hatte bereits im Vorfeld auf die Reformen hingewiesen, die die kommunalen Beschäftigten umsetzen müssten. Um mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, braucht es aus Sicht von Gewerkschafter Silberbach aber auch attraktivere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung.