Harte Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder erwartet
Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Arbeitgeber vor der möglichen Schlussrunde im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder. Der Verdi-Chef Frank Werneke fordert die Länder dazu auf, ein ausreichendes Angebot vorzulegen und stellt klar: "Das Versteckspiel muss jetzt ein Ende haben". Die Gewerkschaften haben in den letzten Wochen bereits mit Warnstreiks für höhere Einkommen mobil gemacht. Allein in Düsseldorf zogen am Dienstag rund 15.000 Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Demonstrationszügen durch die Innenstadt. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt an diesem Donnerstag in Potsdam.
Weitere Streiks sind möglich
Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, betont die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften. Es sei wahrscheinlich, dass es entweder zu einem Durchbruch in Potsdam bis zum Wochenende kommt oder die Verhandlungen erneut vertagt werden. In Letzterem Fall wären neue Warnstreiks wahrscheinlich. Die Gewerkschaften fordern ein Angebot der Länderarbeitgeber, das nicht hinter den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen zurückfällt. Werneke betont außerdem die Notwendigkeit, die hunderttausenden studentischen Beschäftigten endlich zu tarifieren.
Gemischte Signale
Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Tagen gemischte Signale von der Länderseite erhalten. Die Länderfinanzminister erkennen zwar langsam an, dass sie bei der Bezahlung mit dem Bund und den Kommunen auf einer Stufe stehen müssen. Gleichzeitig versuchen sie allerdings, die Beschäftigten zur Haushaltssanierung heranzuziehen. Die Gewerkschaften sind jedoch nicht bereit, Reallohnverluste hinzunehmen. (eulerpool-AFX)
