Hanau-Jahrestag: Scholz ruft zu "Zeichen für weniger Hass" auf
Berlin - Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich gegen Hass einzusetzen.
Die Sicherheitsbehörden seien dafür da, alle Bürger vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen, sagte Scholz in einer Video-Botschaft auf den Kanälen der Bundesregierung. "Aber auch jeder von uns kann im Alltag Zeichen setzen für mehr Mitmenschlichkeit und weniger Hass. Ich finde, das täte Deutschland gut."
Der Kanzler erinnerte daran, dass neun Männer und Frauen am 19. Februar 2020 in Hanau aus dem Leben gerissen wurden. "Die Opfer von Hanau hinterlassen eine schmerzhafte Lücke. Bei ihren Familien, bei ihren Freunden, in Hanau und in unserem Land", so Scholz. "Diese Lücke wird bleiben."
Man könne jedoch an die Betroffenen erinnern. "Wir können dem rassistischen Hass entgegentreten, der den Morden von Hanau zugrunde lag. Hass, der gerade in diesen Tagen oft ganz unverhohlen auftritt", sagte der SPD-Spitzenkandidat. Es bedrücke ihn, wenn ihm Bürger schreiben oder im persönlichen Gespräch sagen, dass sie Angst hätten, "angefeindet zu werden oder unter Generalverdacht zu geraten, nur weil sie eine Migrationsgeschichte haben, weil sie anders aussehen".
Die Antwort fünf Jahre nach Hanau müsse lauten: "Geben wir Menschenhass keinen Raum. Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in `wir hier` und `die da` zerreißen wollen", so Scholz.
Es freue ihn, dass so viele derzeit gegen Rassismus und gegen Spaltung auf die Straße gehen. "Sie stehen für die große Mehrheit von uns, für die es keine Rolle spielt, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt", sagte der Kanzler. "Denn für die allermeisten von uns sind wir einfach Nachbarn, Freunde, Arbeitskolleginnen und Schulkameraden. So wie die neun Opfer von Hanau unsere Nachbarn, Freunde, Arbeitskolleginnen oder Schulkameraden waren. Sie fehlen."
Zum Jahrestag gibt es in Hanau und zahlreichen anderen Städten Gedenkveranstaltungen. Die "Initiative 19. Februar Hanau" rechnet am Mittwoch mit 87 Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen und Lichterketten.
Am 19. Februar 2020 hatte ein Attentäter in Hanau neun Menschen, seine Mutter und sich selbst erschossen. Das Bundeskriminalamt stuft die Tat als rechtsextrem und rassistisch ein.
Überlebende und Hinterbliebene kritisieren das damalige Vorgehen der Behörden und ihren Umgang mit Opfern und Angehörigen. So hatte der Täter eine Waffenbesitzkarte, obwohl er im Vorfeld der Tat wiederholt auffällig geworden war. In der Tatnacht waren nach Ministeriumsangaben unter anderem Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos im Einsatz, die Teil einer Chatgruppe waren, in der Medienberichten zufolge auch rassistische Inhalte geteilt wurden. Außerdem war der Notruf in der Tatnacht nicht erreichbar. Der Vater eines Anschlagsopfers hat dazu im Januar 2025 eine erneute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
