Hamburgs Innensenator: Druck durch NPD-Verbotsverfahren zeigt Wirkung
26. Dezember 2013, 14:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) sieht in dem NPD-Verbotsverfahren einen Grund für die schwere Krise der Partei: "Der zunehmende Druck, auch durch das begonnene Verbotsverfahren, zeigt endlich Wirkung", sagte Neumann der "Welt". Nun müsse auch zivilgesellschaftlich, durch Aufklärung und gute Politik "diesen Herrschaften der politische Boden in unserem Land entzogen werden", forderte der Innensenator. Neumann sagte zudem, es werde jetzt auch für den Letzten offenbar, wessen Geistes Kind diese Partei sei.
Zuvor war bekannt geworden, dass der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel wenige Tage nach seinem Rücktritt vom Spitzenamt auch aus der Partei ausgetreten ist. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellte Hürde, wonach bei einem Parteiverbot eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehen müsse, wird beim NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine untergeordnete Rolle spielen. Darauf hat Verfassungsrichter Peter Müller in der "Welt" hingewiesen. "Bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigen wir die Wertungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableitet. Eine weitergehende Bindung gibt es aber nicht", sagte Müller. "In der Normenhierarchie hat die Europäische Menschenrechtskonvention den Rang eines einfachen Gesetzes." Der frühere saarländische Ministerpräsident machte überdies deutlich, dass die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, die Erfolgsaussichten des Verfahrens nicht minderten. "Es reicht, wenn ein Verfassungsorgan den Antrag stellt. Ob sich andere anschließen, ist für den Gang des Verfahrens ohne Belang", sagte er.
Zuvor war bekannt geworden, dass der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel wenige Tage nach seinem Rücktritt vom Spitzenamt auch aus der Partei ausgetreten ist. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellte Hürde, wonach bei einem Parteiverbot eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehen müsse, wird beim NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine untergeordnete Rolle spielen. Darauf hat Verfassungsrichter Peter Müller in der "Welt" hingewiesen. "Bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigen wir die Wertungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ableitet. Eine weitergehende Bindung gibt es aber nicht", sagte Müller. "In der Normenhierarchie hat die Europäische Menschenrechtskonvention den Rang eines einfachen Gesetzes." Der frühere saarländische Ministerpräsident machte überdies deutlich, dass die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, die Erfolgsaussichten des Verfahrens nicht minderten. "Es reicht, wenn ein Verfassungsorgan den Antrag stellt. Ob sich andere anschließen, ist für den Gang des Verfahrens ohne Belang", sagte er.
