Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen starke Senkung des Rentenbeitrags

Hamburg (dts) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine deutliche Senkung des Rentenbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen und die Beiträge zur Rentenversicherung schon im nächsten Jahr mehr zu senken, als es das Gesetz ohnehin hergibt, dann wäre das unverantwortlich", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Grundsätzlich plädierte Scholz für geringere Sozialabgaben.

"Wer wenig verdient, kann am besten entlastet werden, wenn Sozialversicherungsbeiträge sinken." Darauf liege das Augenmerk der SPD. Der Hamburger Bürgermeister fügte einschränkend hinzu: "Große Sprünge sind aber auch da nicht möglich. Es geht darum, an der einen oder anderen Stelle zielgenau umzusteuern." Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuersenkungen lehnte Scholz komplett ab. Sie seien mit keinem Bundesland umsetzbar. "Die maßlosen Steuersenkungsversprechen der FDP sind irreal in Zeiten, in denen Haushalte in Ordnung gebracht werden müssen", sagte er. "Kein Bundesland kann auf Geld verzichten. Es wird deshalb keine Steuersenkungen geben." Der SPD-Politiker lobte ausdrücklich die Arbeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Der Finanzminister ist erfahren, er agiert verantwortungsvoll. Er weiß: Ständig mehr Schulden zu machen gefährdet die Demokratie. Daher wünsche ich Herrn Schäuble Erfolg." "Die Haushalte in Bund und Ländern bekommen wir nur in den Griff, wenn wir die Ausgaben begrenzen."