Hamburg unterstellt Kanzleramt "Legendenbildung"
07. Februar 2021, 17:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den verbreiteten Eindruck zurückgewiesen, dass die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober ein früheres und härteres Durchgreifen in der Coronakrise verhindert haben. So hatte Kanzleramtsminister Braun bereits am nächsten Tag geäußert, dass die Beschlüsse wohl nicht ausreichten. "Da wird auch Legendenbildung betrieben", sagte Tschentscher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
"Sehen Sie sich die Beschlussvorlage des Kanzleramtes vom 14. Oktober an. Das haben wir fast wortgleich so beschlossen", äußerte er. "Wir sind also der Vorlage des Kanzleramtes gefolgt. An manchen Stellen wurde natürlich diskutiert, ich habe mich an einzelnen Stellen auch für strengere Maßnahmen ausgesprochen, vielleicht haben einzelne Länder ihre Situation auch unterschätzt", fügte Tschentscher an. "Von einem härteren Lockdown war damals aber nicht die Rede, auch wenn später dieser Eindruck erweckt wurde." Tschentscher verteidigt auch den Föderalismus in der Coronakrise und kritisierte die Bundesregierung. "Die Erfahrung zeigt eher, dass die zentral organisierten Dinge schlechter und langsamer funktioniert haben", sagte er. "Die Zulassung der Schnelltests in Deutschland oder die Einführung einer zuverlässigen Quarantäneregelung bei Einreisen aus Risikogebieten - das hätte der Bund früher klären und umsetzen müssen", äußerte Tschentscher. Kritik äußerte Tschentscher auch mit Blick auf die Impfstoffversorgung. Der Impfgipfel habe Klarheit darüber gebracht, dass die Impfstoffversorgung in den nächsten Wochen sehr kritisch sei, sagte er. Und Ernüchterung, "weil deutlich geworden ist, dass jede einzelne Lieferzusage unter dem großem Vorbehalt steht, dass nichts mehr schief geht", fügte er an. "Jedes kleine Problem kann zu Verzögerungen führen: in der Zulieferung, in der Produktion, bei der behördlichen Freigabe der Chargen. Größere Impfstoffmengen können wir im ersten Quartal nicht mehr erwarten. Dafür waren die Bestellungen der EU einfach zu gering. Das heißt, wir haben in den nächsten Wochen beim Impfen vor allem Mangelverwaltung." Tschentscher wie auch darauf hin, dass es vom zweiten Quartal an einen neuen Flaschenhals bei der Impfstrategie geben könnte. "Im zweiten und dritten Quartal können wir mit mehr Impfstoff rechnen und müssen aufpassen, dass die Impfzentren dann nicht plötzlich überfordert sind", sagte Tschentscher. Deshalb sollte man jetzt schon prüfen, "ob und wann wir unsere Impfkapazitäten in den Ländern noch erhöhen müssen".
"Sehen Sie sich die Beschlussvorlage des Kanzleramtes vom 14. Oktober an. Das haben wir fast wortgleich so beschlossen", äußerte er. "Wir sind also der Vorlage des Kanzleramtes gefolgt. An manchen Stellen wurde natürlich diskutiert, ich habe mich an einzelnen Stellen auch für strengere Maßnahmen ausgesprochen, vielleicht haben einzelne Länder ihre Situation auch unterschätzt", fügte Tschentscher an. "Von einem härteren Lockdown war damals aber nicht die Rede, auch wenn später dieser Eindruck erweckt wurde." Tschentscher verteidigt auch den Föderalismus in der Coronakrise und kritisierte die Bundesregierung. "Die Erfahrung zeigt eher, dass die zentral organisierten Dinge schlechter und langsamer funktioniert haben", sagte er. "Die Zulassung der Schnelltests in Deutschland oder die Einführung einer zuverlässigen Quarantäneregelung bei Einreisen aus Risikogebieten - das hätte der Bund früher klären und umsetzen müssen", äußerte Tschentscher. Kritik äußerte Tschentscher auch mit Blick auf die Impfstoffversorgung. Der Impfgipfel habe Klarheit darüber gebracht, dass die Impfstoffversorgung in den nächsten Wochen sehr kritisch sei, sagte er. Und Ernüchterung, "weil deutlich geworden ist, dass jede einzelne Lieferzusage unter dem großem Vorbehalt steht, dass nichts mehr schief geht", fügte er an. "Jedes kleine Problem kann zu Verzögerungen führen: in der Zulieferung, in der Produktion, bei der behördlichen Freigabe der Chargen. Größere Impfstoffmengen können wir im ersten Quartal nicht mehr erwarten. Dafür waren die Bestellungen der EU einfach zu gering. Das heißt, wir haben in den nächsten Wochen beim Impfen vor allem Mangelverwaltung." Tschentscher wie auch darauf hin, dass es vom zweiten Quartal an einen neuen Flaschenhals bei der Impfstrategie geben könnte. "Im zweiten und dritten Quartal können wir mit mehr Impfstoff rechnen und müssen aufpassen, dass die Impfzentren dann nicht plötzlich überfordert sind", sagte Tschentscher. Deshalb sollte man jetzt schon prüfen, "ob und wann wir unsere Impfkapazitäten in den Ländern noch erhöhen müssen".
