Hamburg fordert länderübergreifende Strategie zur Gefahrenminimierung durch psychisch Erkrankte
Hamburg tritt angesichts aktueller gewalttätiger Zwischenfälle für eine umfangreichere länderübergreifende Kooperation zur Senkung von Risiken ein, die von psychisch erkrankten Personen ausgehen könnten. Bei der in Bremerhaven initiierten Innenministerkonferenz wird ein Vorschlag präsentiert, der eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden empfiehlt, wie ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde betonte.
Jüngste Ereignisse in Hamburg und München, bei denen psychisch instabile Personen Menschen mit Messern angegriffen hatten, erhöhen den Druck, effektive Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Die Hansestadt treibt das Ziel voran, präventive Maßnahmen zu verstärken und die interdisziplinäre sowie interregionale Zusammenarbeit auszubauen, um solche Vorfälle künftig zu minimieren. Ein wesentliches Ziel bleibt dabei die Einführung eines Systems zur Früherkennung und Risikoverminderung bei psychisch Erkrankten, um relevante Informationen effizienter zwischen den Behörden, darunter die Polizei, austauschen zu können.
Der Vorschlag Hamburgs korreliert mit dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, der eine frühzeitige Risikobewertung bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten priorisiert. Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines speziellen nationalen Kompetenzzentrums für Risikobewertung, das sowohl polizeiliches als auch psychologisches Fachwissen vereinen soll.
Darüber hinaus wird überprüft, wie unterhalb der Schwelle einer gerichtlichen Unterbringung zusätzliche rechtssichere Maßnahmen implementiert werden können. Dies beinhaltet beispielsweise die obligatorische medizinische Überwachung oder die Verpflichtung zur Annahme therapeutischer Angebote. Bei Entlassung aus geschlossenen Einrichtungen soll die Patienten dann rechtlich bindend zur täglichen Medikamenteneinnahme verpflichtet werden können.
