Hamas lehnt Entwaffnung ohne unabhängigen Staat ab: Ein politisches Tauziehen in der Nahostfrage
Die Hamas im Gazastreifen bleibt unnachgiebig in ihrer Haltung: Eine Entwaffnung kommt für die islamistische Organisation nur mit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in Frage. In einer aktuellen Erklärung betonte die Hamas, dass der bewaffnete Widerstand untrennbar mit der Realisierung der Rechte der Palästinenser verbunden sei, insbesondere der Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.
Diese Stellungnahme ist eine Antwort auf die Aussagen von Steve Witkoff, dem US-Sondergesandten. Berichten zufolge soll Witkoff bei einem Treffen in Tel Aviv darauf hingewiesen haben, dass die Hamas angeblich bereit sei, ihre Waffen niederzulegen. Er betonte, einen Plan zu verfolgen, der den Krieg beende und alle Geiseln zurückbringe. Diese Aussagen stehen im Kontrast zu den bisherigen Vorgehensweisen der USA, die nun einen umfassenden statt stückweisen Deal anstreben.
Unterdessen sorgt die Veröffentlichung eines grausamen Propaganda-Videos der Hamas für weltweite Entrüstung. Darin ist ein abgemagerter Geisel zu sehen, der gezwungen wird, sein "eigenes Grab" zu schaufeln. In Israel wächst der öffentliche Druck, einen umfassenden Abkommen abzuschließen, das alle Geiseln befreit und die Kampfhandlungen beendet.
Politische Spannungen eskalieren weiter, wie der jüngste Besuch des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir auf dem Tempelberg zeigt. Dieser führte zu scharfer Kritik seitens Jordaniens, das den Besuch als "nicht hinnehmbare Provokation" brandmarkte. Die international brisante Situation wird durch die jüngsten Forderungen arabischer Staaten nach einem Ende der Hamas-Herrschaft zusätzlich verschärft.
In dieser angespannten Lage warnt Deutschlands Außenminister, Johann Wadephul, Israel vor einem möglichen Annexion des Westjordanlandes. Zugleich betont er das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Diese Entwicklungen geschehen vor dem Hintergrund einer humanitären Krisensituation mit erheblichen zivilen Opfern, die durch den fortwährenden Konflikt verursacht wird.
