Habecks Verteidigungspläne und die finanzpolitischen Hürden
Die jüngsten Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen, stoßen auf Bedenken beim Kanzler. Habeck schlägt vor, die bekannten fiskalischen Instrumente, wie eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines weiteren Sondervermögens, zu nutzen, um die zusätzlichen Mittel zu generieren. Für die Sozialdemokraten waren solche Ansätze bislang durchaus akzeptabel, doch die Union zeigt sich noch zögerlich gegenüber diesen Maßnahmen.
Mit alleinigen Kürzungen bei sozialen Leistungen wie dem Bürgergeld lässt sich der benötigte Milliardenbetrag kaum stemmen. Diese Realität wird besonders dringlich, da auf dem nächsten NATO-Gipfel mit einer signifikanten Erhöhung der geforderten Verteidigungsausgaben durch die USA gerechnet wird. Bereits jetzt haben die Sonderschulden nur knapp die geforderten zwei Prozent des BIP erreicht. In politischer Brisanz könnte dies bedeuten, dass entweder externe Ratschläge oder neuerliche innovative Konzepte notwendig werden, um die langfristige Finanzierung und Effizienz der Bundeswehr sicherzustellen.
