Gysi beklagt Vernachlässigung des Ostens

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Union und SPD vorgeworfen, ostdeutsche Belange im Koalitionsvertrag vernachlässigt zu haben. «Das empfinde ich wirklich als einen richtigen Skandal», sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Als Beispiel nannte er die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West bei der Mütterrente. «Das heißt, ein Kind im Osten ist immer weniger wert als ein Kind im Westen, das ist wirklich indiskutabel», sagte Gysi. «Auch die solidarische Lebensleistungsrente fällt im Osten niedriger aus als im Westen.»

Gysi forderte auch eine personelle Aufwertung ostdeutscher Belange in der Bundesregierung. «Es müsste wirklich einen Bundesbeauftragten für den Osten geben und nicht immer einen halben Staatssekretär», sagte er. Der Posten des Ost-Beauftragten der Bundesregierung war in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach zwischen Fachministerien und Kanzleramt verschoben worden.

Union und SPD haben sich nun darauf verständigt, ihn für die nächsten vier Jahren vom Innen- in das Wirtschaftsministerium zu verlagern. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke unter anderem zuständig für den Osten sein. Gysi schwebt dagegen ein vollwertiger Posten vor, etwa ein Staatsminister im Kanzleramt, der sich nur um ostdeutsche Belange kümmert.

Gysi sprach sich für eine Ausweitung des Solidarpakts für Ostdeutschlands auf alle strukturschwachen Regionen aus. Es gebe auch im Ruhrgebiet Gebiete, die unterstützt werden müssten, sagte er. «Da muss man genauso etwas machen wie im Osten. Es muss aufhören, dass das nur in den Osten geht.» Der Solidarpakt II für Ostdeutschland läuft noch bis 2019 und sieht für 15 Jahre Fördergelder von 156 Milliarden Euro vor.