Guttenberg setzt bei Bundeswehrreform auf Konsens
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt bei der Bundeswehrreform auf einen parteiübergreifenden Konsens.
Er glaube, dass die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken bei diesem Thema «sehr nahe beieinander liegen», sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. Eine Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition «wäre ein Rückhalt, den unsere Truppe verdient hat».
Die Bundeswehr stehe vor «einer der größten gestalterischen Aufgaben seit ihrer Gründung 1955», sagte Guttenberg. Er bekräftigte, dass er die Truppe auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinern will. «Das ist der absolute Mindestumfang. Er darf nicht tiefer, aber er kann durchaus höher ausfallen.»
Ungeachtet der Reduzierung werde die Bundeswehr weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen: Sie werde weiter eine führende Rolle in der NATO und der Europäischen Union einnehmen, zur Verteidigung Deutschlands bereit stehen und zu Auslandseinsätzen fähig sein.
Guttenberg bekräftigte auch sein Vorhaben, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Spitze haben dafür bereits Unterstützung zugesichert. Die Union wird aber erst im Oktober und November auf Parteitagen entscheiden. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.
Die Union ist die letzte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien, die sich nun in Richtung Berufsarmee bewegt. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, sagte im Bundestag, er verabschiede sich mit Wehmut von der Wehrpflicht. «Die Wehrpflicht hat über viele Jahrzehnte die Sicherheit unseres Landes garantiert», sagte er. «Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass man bestimmte Elemente noch übernimmt.» Die sicherheitspolitische Begründung sei aber heute nicht mehr gegeben.
