Guttenberg gegen Enddatum für Afghanistan-Abzug
Die Bundesregierung hatte erklärt, die Truppen möglichst bis 2014 nach Hause holen zu wollen. Zu dieser «Abzugsperspektive» sagte Guttenberg: «Wie lange sich der Prozess hinauszögern wird, wird eine Frage der erzielten Erfolge sein.»
In London sollen heute (Donnerstag) die Weichen für die Zukunft Afghanistans gestellt werden. Delegationen aus knapp 70 Ländern kommen zu einer Konferenz zusammen, um einen Grundstein für den endgültigen Abzug der internationalen Truppen zu legen. Erörtert wird dabei, wie die Kontrolle des Landes an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden kann. Für Deutschland reist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach London.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Konferenz eine Weichenstellung für Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes am Hindukusch. Bislang sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Truppen im Einsatz. Berlin will das Kontingent um 850 Soldaten aufstocken.
Ein wichtiges Thema der Londoner Konferenz wird die verbesserte Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sein. Der deutsche ISAF-Regionalkommandeur für Nord-Afghanistan, Brigadekommandeur Frank Leidenberger, bezweifelt, dass die Ausbildung schneller erfolgen kann. Grund dafür sei das oft mangelhafte Bildungsniveau vor Ort. «Einen Zeithorizont zu beschreiben, wann genügend Soldaten und Polizisten ausgebildet sein werden, ist schwierig», sagte Leidenberger den «Nürnberger Nachrichten» (Donnerstag).
Die Deutsche Polizeigewerkschaft bekräftigt ihre Kritik. «Die angehenden afghanischen Polizisten bekommen von uns nur einen Crashkurs, der mit der Polizeiausbildung in Deutschland nichts zu tun hat», sagte der Vorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen «Stuttgarter Nachrichten» und «Kölnische Rundschau» (Donnerstag). Eine demokratische Polizei sei Utopie. Vielmehr wäre es schon ein Erfolg, «wenn sich die künftigen Sicherheitskräfte nicht die Schädel einschlagen, Ladendieben die Hände abhacken und Frauen steinigen». Die deutschen Ausbilder sollen künftig in einer Stärke von 200 Mann afghanische Sicherheitskräfte schulen.
Der Chef der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), Hans-Christoph Ammon, fordert mehr Rückendeckung durch die Politik. «Ich erwarte eine klare Entscheidung der Bundesregierung, in welche Richtung es in Afghanistan gehen soll, in welche Richtung wir also künftig marschieren sollen», sagte Ammon den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Seit dem tödlichen Bombardement zweier Tanklastzüge im September 2009 gebe es in Deutschland eine Debatte, die «immer kenntnisfreier und unsachlicher» geworden sei. Durch die politische Diskussion sei bei den Soldaten sehr viel Vertrauen zerstört worden.
