Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund
Berlin (dpa) - In der Bevölkerung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, im Bundestag praktisch nicht. Nach einer aktuellen Recherche des Mediendienstes Integration haben rund 11,6 Prozent der frisch gewählten Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Im 2021 gewählten Bundestag waren es 11,3 Prozent. Einen Migrationshintergrund haben nach der Definition des Statistischen Bundesamtes alle Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sowie jene mit mindestens einem Elternteil, auf den dies zutrifft.
Jedes fünfte Mitglied der Grünen-Fraktion hat Wurzeln im Ausland
Den höchsten Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat demnach aktuell die Grünen-Fraktion mit 20 Prozent, gefolgt von der Linken (18,8 Prozent) und der SPD (17,5 Prozent).
Bei CDU und CSU ist der Anteil mit 6,3 Prozent deutlich geringer, liegt aber etwas über dem Wert der Fraktion von 2021. Damals hatten lediglich 4,1 Prozent der Unionsabgeordneten einen Migrationshintergrund. Der geringste Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund findet sich diesmal in der AfD-Fraktion. Hier liegt er den Recherchen jetzt zufolge bei 5,9 Prozent - nach 7,2 Prozent im alten Bundestag. Auch Frauen sind auf den Gruppenbildern der neuen Fraktion kaum zu sehen.
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sagte, sie sei enttäuscht, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag nach wie vor weit unter ihrem Anteil an der Bevölkerung liege. 2023 hatten laut Mikrozensus etwa 29,7 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund; knapp die Hälfte waren deutsche Staatsbürger.
Grüne-Politikerin rät: Eingewanderte anders ansprechen
«Ich halte nichts von einer Migrantenquote, aber mehr Durchlässigkeit und eine andere Ansprache wären gut», sagt die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. In der Grünen-Fraktion des Bundestags von 2021 lag der Anteil mit 13,6 Prozent damals über dem Durchschnittswert. «Bei den Grünen habe ich nie das Gefühl gehabt, dass es ein Problem ist, einen Migrationshintergrund zu haben», sagt Khan, die Muslimin pakistanischer Herkunft ist. Bei Muslimen in der CDU habe sie dagegen den Eindruck, «das ist ein ganz anderer Kampf».
Die Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Didem Lacin Karabulut, berichtete von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in ihrer Heimatstadt Augsburg in konservativen Parteien engagierten und bei der Aufstellung von Kandidaten auch nach Jahren immer noch auf den hinteren Listenplätzen landeten. Die vorderen Plätze würden oftmals von Menschen besetzt, die wirtschaftlich besser gestellt und sehr gut vernetzt seien. Gleichzeitig seien die Führungsgremien «weithin männlich und weiß». Diese Strukturen zu durchbrechen, erfordere viel Geduld und «eine dicke Haut».
Verunsicherung durch Debatte über Entzug der Staatsangehörigkeit
Khan sagt, für große Verunsicherung unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte habe zuletzt der Vorschlag aus der Union gesorgt, Eingewanderten mit doppelter Staatsangehörigkeit, die straffällig werden, den deutschen Pass wegzunehmen. Der Doppelpass sei für einige Eingebürgerte auch keine freiwillige Entscheidung, da einige Staaten ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entließen.
20 Direktmandate errungen
Wie der Mediendienst Integration mitteilte, sind von den 73 Abgeordneten des neuen Bundestags, die einen Migrationshintergrund haben, 53 über die Listenplätze ihrer Parteien ins Parlament eingezogen. 20 Abgeordnete gewannen ein Mandat als Direktkandidaten.
Die meisten stammen aus anderen EU-Staaten oder der Türkei
Mehr als ein Drittel der 73 Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln haben den Angaben zufolge einen Bezug zu Ländern der Europäischen Union. Menschen mit polnischen Wurzeln bilden unter ihnen mit sieben Abgeordneten die größte Gruppe.
Einen türkischen Migrationshintergrund haben demnach 18 Abgeordnete. Acht Abgeordnete haben einen Bezug zu den Staaten der früheren Sowjetunion. Unter ihnen sind auch Menschen aus Spätaussiedler-Familien. Spätaussiedler sind Nachkommen von Deutschen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten.
Anteil in SPD-Fraktion stagniert
Tendenziell ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Parteien links der Mitte höher als im konservativen und rechten Spektrum. In der SPD-Fraktion bewegt er sich aktuell laut Mediendienst etwa auf dem Niveau von 2021. Damals waren es 17 Prozent, jetzt sind es 17,5 Prozent. Deutlich gestiegen ist er den Angaben zufolge bei den Grünen. Dass er bei der Fraktion Die Linke heute mit 18,8 Prozent rund zehn Prozentpunkte unter dem Wert von 2021 liegt, hat auch mit der Auflösung der Fraktion im Dezember 2023 zu tun. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund war in der zehnköpfigen Gruppe um Sahra Wagenknecht, die fortan eigenen Wege ging, höher als im Rest der Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte bei der Wahl am vergangenen Sonntag knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
