SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz
Berlin - Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der "Spiegel".
Steinmeier hatte den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als "völkerrechtswidrig" und "politisch verhängnisvollen Fehler" bezeichnet. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheut bislang eine solche Bewertung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier daraufhin zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung", sagte Spahn. Er erwarte "von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren".
Führende SPD-Außenpolitiker nehmen den Bundespräsidenten nun in Schutz. Steinmeier bekräftige, "was die meisten Völkerrechtsexperten seit Beginn des Krieges sagen: Der militärische Angriff durch Netanjahu und Trump ist illegal", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel".
Die SPD-Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung. "Wir danken dem Bundespräsidenten für seinen Mut und die Orientierung, die er in diesen schwierigen Fragen gibt", so Ahmetovic. "Diese Klarheit ist notwendig. Die Union sollte sich dem anschließen und einen Gang runterschalten. Niemand relativiert die Verbrechen des iranischen Regimes - doch planlose Angriffe mit Marschflugkörpern helfen niemandem."
Der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich bedauert, "dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung zur Entführung des damaligen kolumbianischen Präsidenten Maduro noch zum Krieg gegen den Iran vorgelegt" habe. "Dass der Bundespräsident in Respekt gegenüber unserer Verfassung jetzt dem Völkerrecht Ausdruck gibt, ist angesichts dieser Leerstelle konsequent und notwendig", sagte Mützenich dem "Spiegel".
