Günther kritisiert Ergebnisse von "Werkstattgespräch"
22. Februar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten "Werkstattgesprächs" der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dessen Ergebnisse nähmen "ausschließlich Punkte ins Visier, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind", sagte Günther der "Welt" (Freitagsausgabe). "Verbesserungsvorschläge zum Beispiel für eine gelingende Integration" finde man dort nicht.
"Insofern sehe ich die Ergebnisse des Werkstattgesprächs als Diskussionsbeitrag, nicht als neue Positionierung der CDU", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter. Eine Grenzschließung als "Ultima Ratio" im Fall eines neuen Flüchtlingsansturms, wie sie Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte, lehnt Günther ab. "Das habe ich damals gesagt, und das gilt auch heute", so der CDU-Politiker. Im Fall des von der Universität Kiel verhängten Verbots einer Vollverschleierung für Studierende, das innerhalb der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition hoch umstritten ist, stellte sich Günther hinter die Entscheidung der Hochschule. "Die Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen und auch nicht zu unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der "Welt". Zugleich sprach sich Günther für ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Schleswig-Holsteins Schulen und Hochschulen aus. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde er unterstützen. Die Grünen, Koalitionspartner Günthers, hatten das Verschleierungsverbot an der Universität Kiel dagegen heftig kritisiert. Eine Absage erteilte Günther auch dem Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Seine Neigung, die Verfassung mit vielen Einzelzielen zu versehen sei "ausgesprochen gering".
"Insofern sehe ich die Ergebnisse des Werkstattgesprächs als Diskussionsbeitrag, nicht als neue Positionierung der CDU", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter. Eine Grenzschließung als "Ultima Ratio" im Fall eines neuen Flüchtlingsansturms, wie sie Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte, lehnt Günther ab. "Das habe ich damals gesagt, und das gilt auch heute", so der CDU-Politiker. Im Fall des von der Universität Kiel verhängten Verbots einer Vollverschleierung für Studierende, das innerhalb der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition hoch umstritten ist, stellte sich Günther hinter die Entscheidung der Hochschule. "Die Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen und auch nicht zu unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der "Welt". Zugleich sprach sich Günther für ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Schleswig-Holsteins Schulen und Hochschulen aus. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde er unterstützen. Die Grünen, Koalitionspartner Günthers, hatten das Verschleierungsverbot an der Universität Kiel dagegen heftig kritisiert. Eine Absage erteilte Günther auch dem Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Seine Neigung, die Verfassung mit vielen Einzelzielen zu versehen sei "ausgesprochen gering".
