Grütters bringt Kabinettsvorlage zur Wiederwahl von Jahn ein
29. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bringt die Vorlage zur Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, nun doch ins Kabinett ein. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Ziel sei, Jahn für eine volle zweite Amtszeit wiederzuwählen.
Die Zeit drängt, da seine erste Amtszeit Anfang März ausläuft und dem Bundestag nur noch die beiden Sitzungswochen Ende Februar bleiben, um über eine Verlängerung abzustimmen. Entscheidend ist jetzt die Frage, ob beim bevorstehenden so genannten Mitzeichnungsverfahren, bei dem die Vorlage jedem einzelnen Ministerium zugeht, oder in der anschließenden Kabinettssitzung ein oder mehrere SPD-Ministerien ein Veto einlegen. Täten sie es nicht, wäre der Weg für die Bundestags-Abstimmung frei. Hier wiederum bliebe abzuwarten, wie sich die SPD-Bundestagsfraktion verhält. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), hatte zuletzt erklärt, seine Fraktion wolle Jahn so lange provisorisch weiter beschäftigen, bis die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission Vorschläge über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gemacht und der Bundestag darüber befunden habe. Am 13. Januar hatte ein Sprecher von Grütters erklärt, das formale Verfahren zur Amtszeitverlängerung sei noch nicht eingeleitet. Ausschlaggebend war damals offenbar der Widerstand der SPD. Die Union will Jahn eine volle zweite Amtszeit gewähren.
Die Zeit drängt, da seine erste Amtszeit Anfang März ausläuft und dem Bundestag nur noch die beiden Sitzungswochen Ende Februar bleiben, um über eine Verlängerung abzustimmen. Entscheidend ist jetzt die Frage, ob beim bevorstehenden so genannten Mitzeichnungsverfahren, bei dem die Vorlage jedem einzelnen Ministerium zugeht, oder in der anschließenden Kabinettssitzung ein oder mehrere SPD-Ministerien ein Veto einlegen. Täten sie es nicht, wäre der Weg für die Bundestags-Abstimmung frei. Hier wiederum bliebe abzuwarten, wie sich die SPD-Bundestagsfraktion verhält. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), hatte zuletzt erklärt, seine Fraktion wolle Jahn so lange provisorisch weiter beschäftigen, bis die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission Vorschläge über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gemacht und der Bundestag darüber befunden habe. Am 13. Januar hatte ein Sprecher von Grütters erklärt, das formale Verfahren zur Amtszeitverlängerung sei noch nicht eingeleitet. Ausschlaggebend war damals offenbar der Widerstand der SPD. Die Union will Jahn eine volle zweite Amtszeit gewähren.
