Grünen-Vorstand ist komplett
Berlin (dpa) - Die Grünen treten vier Wochen nach der Wahlniederlage mit neuer Führungsmannschaft an: Die Doppelspitze mit der neu gewählten Parteivorsitzenden Simone Peter und dem im Amt bestätigten Cem Özdemir (beide 47) sollen für Aufbruch und strategische Neuausrichtung sorgen.
Peter und Özdemir erhielten beim Berliner Parteitag am Samstag mit 75,9 Prozent und 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen eher magere Zustimmungswerte. Vor einem Jahr hatte Özdemir noch 83,3 Prozent erhalten. Der Vorstand hatte nach der Wahlniederlage seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Peter folgt als Vertreterin des linken Parteiflügels Claudia Roth nach, die mit gefühlvollen Reden, filmischen Erinnerungen und vielen Umarmungen verabschiedet wurde.
Als Nachfolger der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wählten die rund 800 Delegierten Roths früheren Büroleiter Michael Kellner (36) mit 88,5 Prozent.
Gesine Agena folgt als frauenpolitische Sprecherin auf Astrid Rothe-Beinlich. Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend erhielt 80,9 Prozent. Die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch erreichte 84,5 Prozent. Aus dem Vorstand scheidet Malte Spitz aus. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten Benedikt Mayer mit 91,8 Prozent.
Peter kündigte an, sie wolle das grüne Profil schärfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. «Selbstbewusst, eigenständig und ohne Scheuklappen, so möchte ich mit euch unsere Partei führen.» Die Vision der Grünen sei der Green New Deal, «der Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeit versöhnt».
Özdemir sprach sich gegen Flügelkämpfe aus: «Vielleicht sollten wir künftig auch dafür sorgen, dass der Mitgliedsausweis bei den Grünen entscheidend ist und nicht der Mitgliedsausweis bei einem Flügel.»
Die Delegierten würdigten Roth stehend mit minutenlangen Ovationen. «Ich will keine Tränen seh'n», rief die nach mehr als elf Jahren scheidende Parteichefin - und hielt sich selbst nicht daran.
Roth forderte die Partei zu einem kämpferischen Kurs auf: «Wir dürfen uns nicht in die Ecke verkriechen.» Daher gelte: «Attacke ist schon angebracht gegen eine gefährlich falsche Politik.» Roth will nun Vizepräsidentin des Bundestages werden.
Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten eine strategische Neuausrichtung: Um wieder an die Macht zu kommen, wollen sich die Grünen offen nach allen Seiten zeigen. Für Rot-Grün habe es bei der zurückliegenden Bundestagswahl zum dritten Mal nicht gereicht, nun müssten andere Optionen möglich sein, «sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün», heißt es in dem Beschluss.
Und weiter: «In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können.» Als Lehre aus dem Wahlkampf müssten es die Grünen wieder schaffen, eine realistische Machtoption zu erarbeiten. Eine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken wollen die Grünen nach dem Willen der Delegierten-Mehrheit nicht ergreifen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gab als Ziel vor, in vier Jahren «unser Ergebnis zu verdoppeln». Die Grünen erreichten zuletzt nur 8,4 Prozent. Der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte: «Wir dürfen nie wieder Wahlkampf mit dem Holzhammer machen.» Eigenständigkeit könne man nicht beschließen.
Mit Spannung wurde der Ausgang der Wahl zum Parteirat in der Nacht zum Sonntag erwartet. Für sechs Männer-Plätze traten acht aussichtsreiche Kanndidaten an. Mit der Kandidatur unter anderem des baden-württembergischen Verbraucherministers Alexander Bonde versuchen die Länder, ihren Einfluss in diesem 16-köpfigen Führungsgremium zu verstärken.
