Grünen-Politiker Schick zweifelt an breiter Mehrheit für Rettungsschirm ESM

Berlin (dts) - Die schwarz-gelbe Koalition kann nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nicht mehr mit einer breiten Mehrheit bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM rechnen. Mit Blick auf die 20 Abweichler in der Koalition bei der Griechenland-Abstimmung am Montag sagte Schick "Handelsblatt-Online": "Das Abstimmungsergebnis ist ein Denkzettel für Angela Merkel, denn es zeichnet sich mittlerweile ein Trend ab: Bei jeder Abstimmung zur Eurokrise gibt es mehr Abweichler aus den eigenen Reihen." Wichtige Entscheidungen mit ähnlichem Kontext, zum Beispiel zum ESM, stünden schon bald bevor.

"Es fragt sich deshalb, wie viele Entscheidungen zur Eurokrise kann Schwarz-Gelb überhaupt noch stemmen?" Letztlich enge die wachsende Zahl an Kritikern in den eigenen Reihen schon heute den Handlungsspielraum der Kanzlerin ein, unterstrich der Grünen-Politiker: "Sie muss sich ab heute bei ihrem Krisenmanagement nun permanent fragen, ob ihr Handeln noch Mehrheiten findet." Diesen Verlust an Handlungsspielraum habe sich Merkel allerdings selbst zuzuschreiben. "Denn dass es mehr und mehr Abweichler gibt, ist letztlich Ausdruck der zahlreichen Fehler des bisherigen Krisenmanagements", sagte Schick. Dies nähre zu Recht die Skepsis, ob der von Merkel vorgegebene Rettungsweg zum Erfolg führe.