Grünen-Politiker Hofreiter lehnt Union-Antrag zu Taurus-Lieferungen ab
In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, ein Thema, das die Gemüter in der deutschen Politik erhitzt, positioniert sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter klar gegen einen Antrag der Union, den er trotz eigener Befürwortung der Unterstützung nicht unterstützen will. Hofreiter, Mitglied der Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, weist auf die Risiken hin, die eine politisch instrumentalisierte Debatte mit sich bringen könnte, insbesondere in der angespannten sicherheitspolitischen Lage.
Das Ansinnen der CDU/CSU-Fraktion, am kommenden Donnerstag erneut im Bundestag über einen Antrag zur Bereitstellung des Taurus-Systems für die Ukraine abstimmen zu lassen, wird vom amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz, der der SPD angehört, strikt abgelehnt. Scholz begründet seine Position mit der Gefahr einer direkten Verstrickung Deutschlands in den Konflikt mit Russland.
Trotz der Einigkeit an der Regierungsspitze werden Stimmen laut, die innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP für eine differenzierte Haltung zum Themenkomplex stehen. Gerüchte über mögliche Abweichler innerhalb der Koalitionsfraktionen, die den Antrag der Union unterstützen könnten, treffen auf den entschiedenen Widerspruch Hofreiters, der seine Entscheidung gegen den Antrag klar kommuniziert.
In der komplexen Gemengelage außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungsprozesse bietet dieser Fall ein Beispiel für die Sorgfalt, mit der unterschiedliche politische Strömungen und Interessen abgewogen werden müssen – ein Balanceakt, der nicht nur auf der internationalen Bühne, sondern auch auf dem heimischen Parkett der Bundestagspolitik geschickt bewältigt werden will. (eulerpool-AFX)
