Grünen-Parteitag: Kämpferischer Start in die Opposition
Berlin (dpa) - Nach einem enttäuschenden Bundestagswahl-Ergebnis setzen die Grünen auf Abgrenzung zur Union. «Vor allen Dingen waren wir zu nett aus meiner Sicht», sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im Rückblick - beim Thema Klimaschutz sei ihre Partei stets in der Defensive gewesen.
Baerbock: Müssen auch sagen, wen wir abschieben wollen
Von der Union verlangte Dröge, diese müsse in der Asylpolitik eine Haltelinie formulieren. Grenzschließungen seien nicht die Antwort. Beim Umgang mit der Migration gingen die Meinungen auseinander - wie so oft. Svenja Borgschulte, die Vorsitzende einer Grünen-internen Arbeitsgruppe zum Thema, warf ihrer Partei vor, nicht genug gegen den Rechtsruck getan zu haben. Diese hätte bei der Verteidigung der Menschenrechte mutiger und klarer sein müssen, forderte sie.
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hielt dagegen. In ihrem Bundesland Brandenburg habe sich der Diskurs nach rechts verschoben, durch die AfD, aber auch durch CDU und SPD. Sie werde dort gefragt, warum die Grünen all die Islamisten ins Land ließen.
«Da kommen wir nicht weiter, wenn wir sagen, wir brauchen eine humanere Flüchtlingspolitik», gab Baerbock ihrer Partei mit. Diese müsse auch sagen, wen sie abschieben wolle, «nämlich Schwerverbrecher und diejenigen, die unser Grundrecht mit Füßen treten».
Die Delegierte Leonie Wingerath aus Berlin antwortete Baerbock: «Aus meiner Sicht dürfen Abschiebungen niemals zu einem Ersatz-Strafrecht werden.» Zum Zeitpunkt, als Parteichefin Franziska Brantner eine Koalition mit der Union auch dann nicht ausgeschlossen habe, als diese im Bundestag mit der AfD abstimmte, sagte sie: «In diesem Moment war ich dem Parteiaustritt so nah wie nie zuvor.»
Habeck mit sich im Reinen - und vermisst mündige Bürger
Auch bei der Wahlkampf-Analyse gehen die Meinungen auseinander. Trotz eines enttäuschenden Wahlergebnisses von 11,6 Prozent ist Kanzlerkandidat Robert Habeck nach wie vor mit sich zufrieden. «Andere hätten vermutlich mehr Grund, sich zu fragen, was in ihrem Wahlkampf schiefgelaufen ist.»
Seine Partei und er seien nie so sehr eins gewesen wie in den letzten Wochen des Wahlkampfs, sagte Habeck. In dieser Zeit hatte es allerdings durchaus interne Kritik an ihm gegeben, unter anderem wegen harscher Töne zum Thema Migration.
Seinen eigenen Wahlkampf beschrieb Habeck als ehrlich. Andere kehrten Probleme unter den Teppich und versprächen einfache Scheinlösungen. Es sei wichtig, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Das setze aber mündige Bürger voraus, die diesen Ansatz belohnten. Wie schon am Tag nach der Wahl reichte Habeck damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl zum Großteil an die Wählerinnen und Wähler weiter.
«Wir wollen nie so werden wie Friedrich Merz»
Der Vorsitzende der Grünen-Jugend Jakob Blasel verlangte einen stärkeren Fokus auf Alltagsprobleme: Das Neun-Euro-Ticket, ein Mietendeckel, auskömmliche Löhne und Umverteilung zählte er auf als Teil der Antwort. «Junge Menschen haben uns bei der Bundestagswahl kollektiv das Vertrauen entzogen», so sein bitteres Fazit. Seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard wandte sich gegen einen Kampf um Stimmen mit der Linken. «Der Feind steht rechts der Mitte.»
Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch griff CDU-Chef Friedrich Merz an. Dieser liefere der AfD mit Aussagen gegen Windräder oder für mehr Sanktionen für Bürgergeldempfänger Vorlagen, die diese für sich nutze. «Wir müssen mit aller Klarheit den Gegendiskurs dazu auf die Beine stellen», verlangte er. «Wir wollen nie so werden wie Friedrich Merz.»
Die Grünen wollen kämpfen - auch im Osten
Ins gleiche Horn stieß Parteichefin Brantner, die Merz Wortbrüche vorhielt, einen Flirt mit der AfD, Unwahrheiten bei der Schuldenbremse und Scheinlösungen bei der Migration. Sie warnte vor dem Aufstieg des Populismus. Demokratien könnten kippen, wenn keiner mehr für sie kämpfe. Ihren Parteifreunden versprach sie: «Ihr werdet uns kämpfen sehen, und wir werden gemeinsam kämpfen.»
In Ostdeutschland, wo sie bei Wahlen schlecht abschneiden, wollen die Grünen künftig mehr Präsenz zeigen. Ein Gremium aus Grünen aus den ostdeutschen Bundesländern soll den Vorstand regelmäßig beraten, ein «Ostkongress» soll für mehr Vernetzung sorgen.
Die Delegierten verabschiedeten auch Baerbock und Habeck, die sich nach prägenden Jahren zunächst als Parteivorsitzende und dann als Minister aus Führungsrollen in der Partei zurückziehen. «Wann immer ihr zurückkommt, ihr seid herzlich willkommen», gab Parteichefin Brantner beiden mit.
