Grünen-Fraktionschefin Dröge und Union im Clinch: Migrationspolitik im Fokus
Die jüngsten Vorschläge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik stoßen bei der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge auf deutliche Ablehnung. Am Rande des Grünen-Parteitags kritisierte sie die Pläne von Friedrich Merz scharf, indem sie diese als pauschal und rechtlich bedenklich bezeichnete. Dröge betonte, dass der Vorschlag zur Ablehnung aller illegalen Einreisen auf eine Isolation Deutschlands innerhalb der Europäischen Union hinauslaufen würde.
Dennoch zeigte sich Dröge offen für Gespräche mit der Union, monierte jedoch das bisherige Vorgehen von Merz. Sie hob hervor, dass ein einfacher Antrag per E-Mail keine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion sei. In der Debatte um die Sicherheitspolitik plädierte Dröge für verstärkte behördliche Zusammenarbeit und eine erweiterte Überwachung von Gefährdern. Insbesondere bei der Bekämpfung von Radikalisierung im Netz sieht sie Handlungsbedarf und verwies auf Vorschläge der Grünen.
Merz hatte zuvor auf der Plattform X betont, dass die Entwürfe zur Migrationspolitik an SPD, Grüne und FDP übermittelt wurden, jedoch nicht an die AfD. Er forderte ein rasches Vorgehen ohne taktische Manöver. Seine Ausführungen folgten auf ein angestrebtes Maßnahmenpaket, das die CDU/CSU-Fraktion konkretisierte und dabei eine klare Abgrenzung zur AfD vornahm.
