Grünen-Chefin Peter widerspricht Kretschmann bei Maghreb-Staaten
04. Januar 2017, 14:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, eine Absage erteilt. Die Haltung Kretschmanns sei nicht neu, "aber es gibt andere und bessere Instrumente", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Die Grünen im Bund würden deshalb in dieser Frage nicht mitgehen.
Peter betonte, sinnvoller sei es, "die Rückführung mit Rückführungsabkommen und individuellen Hilfen zu regeln". Denn gerade in Marokko, Tunesien und Algerien "werden doch immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert". Zugleich äußerte sich Peter skeptisch zu der Idee, die Befugnisse des Verfassungsschutzes beim Bund zu konzentrieren. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte hingegen erklärt, dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde man sich nicht versperren. Peter erklärte: "Eine Neuordnung ja, aber die Konzentrierung des Verfassungsschutzes ist keine alleinige Lösung." Notwendig seien vor allem eine "grundlegende Reform des Inlandsnachrichtendienstes und bessere Zuständigkeitsregelungen".
Peter betonte, sinnvoller sei es, "die Rückführung mit Rückführungsabkommen und individuellen Hilfen zu regeln". Denn gerade in Marokko, Tunesien und Algerien "werden doch immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert". Zugleich äußerte sich Peter skeptisch zu der Idee, die Befugnisse des Verfassungsschutzes beim Bund zu konzentrieren. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte hingegen erklärt, dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde man sich nicht versperren. Peter erklärte: "Eine Neuordnung ja, aber die Konzentrierung des Verfassungsschutzes ist keine alleinige Lösung." Notwendig seien vor allem eine "grundlegende Reform des Inlandsnachrichtendienstes und bessere Zuständigkeitsregelungen".
