Grünen-Chefin: Karlsruher Urteil großer Erfolg
02. März 2010, 11:07 Uhr · Quelle: dpa
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten begrüßt. «Das ist ein riesengroßer Erfolg», sagte sie am Dienstag dem ZDF in Karlsruhe zur Entscheidung, das Gesetz zu kippen.
Es habe sich sehr gelohnt, dass sich viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hätten. Das Urteil sei eine «richtige Klatsche» für den Gesetzgeber. Jetzt müsse das Parlament die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht weiter mit Füßen getreten würden.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung am Dienstag für unzulässig. Die Richter entschieden in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil.
