Grünen-Chefin: Karlsruher Urteil großer Erfolg

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten begrüßt. «Das ist ein riesengroßer Erfolg», sagte sie am Dienstag dem ZDF in Karlsruhe zur Entscheidung, das Gesetz zu kippen. Es habe sich […] mehr

Kommentare

3k6393202. März 2010
@2: Die haben aber auch §10 des Grundgesetzes in Stellung gebracht, was sich nicht so einfach ändern lässt.Btw, die zwangshafte Suche nach Merkel, Gier etc. in Worten und deren Großschreibung nervt tierisch!
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2k428602. März 2010
Klarer Hinweis im Karlsruher Urteil "Es verstoße !derzeit! gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil" So jetzt aber Schäuble schnell noch das Telekommunikationsgeheimnis ändern dann klappt es auch RECHTLICH und ganz legal mit der "Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten" MERKELt eh keiner mehr!
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1Die_Mama02. März 2010
Und wieder ein Gesetz welches gegen Recht und Ordnung durchgepeischt hat, trotz vieler Bedenken im Voraus. Unsummen mussten die Anbieter aufbringen um die Daten zu speichern. Alles für die Katz. Jetzt wird man sicher hektisch versuchen das Grundgesetz diesem Gesetz anzupassen, damit man es nicht zurück nehmen muss.
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