Grüne wollen offenbar Atomgesetz zustimmen
Berlin (dts) - Die Führung der Grünen wirbt offenbar in dem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch geeinigt. Demnach sei das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende für die Kernenergie im Jahr 2021/2022 die "bessere Alternative" zwischen dem von den Grünen anvisierten Enddatum 2017 und dem Atomausstieg 2040, der bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage gelten würde.
Allerdings will die Grünen-Spitze nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition zustimmen. Den übrigen Gesetzen zur Energiewende soll nur bei bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug. Auf einem Sonderparteitag am 25. Juni soll die Partei über den Leitantrag abstimmen.
Allerdings will die Grünen-Spitze nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition zustimmen. Den übrigen Gesetzen zur Energiewende soll nur bei bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug. Auf einem Sonderparteitag am 25. Juni soll die Partei über den Leitantrag abstimmen.
