Grüne wollen auf Parteitag Bundestagswahlprogramm beschließen

Berlin - Die Grünen sind am Sonntag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp acht Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.

Insbesondere soll auf der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz das Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen werden. Ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck hatten die Grünen bereits im November auf ihrem ordentlichen Parteitag in Wiesbaden gekürt.

Überschattet wird das Parteitreffen von der Causa Stefan Gelbhaar, die zuletzt auch zu Unstimmigkeiten zwischen der Grünen Jugend und ihrer Mutterpartei geführt hatte.

Inhaltlich sieht das Programm unter anderem eine Reform der Schuldenbremse vor, um Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung möglich zu machen. Außerdem wollen die Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen einführen sowie den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Bei der Migrationspolitik setzt die Partei auf eine "faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa", heißt es im Programmentwurf.

In den Umfragen bewegen sich die Grünen aktuell im Bereich um 13 bis 15 Prozent.