Wahlklatsche für Orban - Schock für Europas Rechte?

Berlin/Paris/Warschau (dpa) - Nicht nur AfD-Chefin Alice Weidel posierte gerne auf Fotos mit Viktor Orban. Für viele Rechtspopulisten in Europa war Ungarns nun abgewählter Regierungschef eine Ikone. Sie bewunderten ihn für das technische und organisatorische Geschick, mit dem er sein Land zur «illiberalen Demokratie» umbaute. Und dafür, dass er sich 16 Jahre lang an der Macht hielt. Das ist nun vorbei. Und Europas Rechte müssen den Verlust ihres Vorbilds und politischen Bezugspunkts erst einmal wegstecken.

DEUTSCHLAND 

Für die AfD ist Orbans Wahlniederlage ein Schlag in die Magengrube. Parteichefin Weidel, die ein enges Verhältnis zu ihm pflegt und von ihm kurz vor der Bundestagswahl 2025 in Budapest fast wie ein Staatsgast empfangen worden war, suchte lange nach den richtigen Worten und schrieb schließlich erst am Nachmittag nach dem Wahltag bei X: «Herzlichen Glückwunsch an die Partei Tisza zum Wahlsieg in Ungarn. Vielen herzlichen Dank an Viktor Orbán. Die Leistungen für sein Heimatland und seine Verdienste um Europa bleiben uns Ansporn, weiter für einen Kontinent der souveränen Nationen einzutreten.» Ein Bild mit Orban von Weidels Treffen in Budapest ziert weiterhin ihr Profil bei X.

Andere AfD-Politiker gaben ihrer Enttäuschung über das Ergebnis bei X Ausdruck. Benedikt Kaiser, rechter Vordenker im AfD-Umfeld, schrieb, auch in Deutschland werde eine in der polnischen Rechten populäre These relevanter: «Die freiwillige Selbstbindung an einen harten Trumpismus schadet der jeweils heimischen Rechten bei den Wählern kolossal.»

FRANKREICH

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist Orbans Niederlage persönlich und strategisch enttäuschend. Seit Jahren haben Le Pen und Orban ein enges Verhältnis. Vor wenigen Wochen erst nannte sie ihn bei einer Versammlung rechtsnationaler Kräfte in Budapest einen Freund, einen Pionier und einen Ausnahme-Politiker. Nach der Wahl sprach sie nun davon, dass er den Machtwechsel mit Eleganz vollzogen habe.

Im Rassemblement National träumt man davon, dass Le Pen oder Parteichef Jordan Bardella im nächsten Jahr französisches Staatsoberhaupt werden - und dann den Kampf gegen die EU-Kommission entschieden führen. Dafür ist den Euroskeptikern mit Orban nun ein wichtiger Mitspieler verloren gegangen. Dass Le Pen und Bardella aber innenpolitisch unter Orbans Niederlage leiden, ist unwahrscheinlich. Zu sehr schaut man in Frankreich auf sich selbst.

POLEN

Die Abwahl von Orban ist für Polens rechtskonservative Oppositionspartei PiS ein schwerer Schlag. Der Ungar war strahlendes Vorbild für die Partei, deren Chef Jaroslaw Kaczynski bereits 2011 schwärmte, irgendwann werde es ein «Budapest in Warschau» geben. Damit kündigte er an, was später die PiS-Regierung von 2015 bis 2023 in puncto Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Zoff mit der EU umsetzte - bis sie abgewählt wurde.

Polens rechter Präsident Karol Nawrocki reiste im März zu Orban, um diesem Wahlkampfhilfe zu leisten. Am Tag nach der Wahl gratulierte er zwar Wahlsieger Peter Magyar, befand aber, es sei nicht die Rolle von Polens Staatsoberhaupt, Wahlergebnisse zu kommentieren. Derweil ging die PiS-Spitze zunächst auf Tauchstation. «Die PiS muss sich jetzt erst mal selbst sortieren», sagt die Politologin Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut. Polens Rechte, die ständig ihre Nähe zu US-Präsident Donald Trump betone, müsse auch darüber nachdenken, dass Orban die Wahl angesichts der Unterstützung Trumps verloren habe. «Vermutlich werden sie Trump nicht mehr in jedem zweiten Satz loben», so Lada-Konefal. 

ITALIEN

Für Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war Orban über die vergangenen Jahre ein wichtiger politischer Bezugspunkt und strategischer Verbündeter in mehreren Fragen. Die beiden schätzen einander und haben im Laufe der Zeit eine enge Beziehung aufgebaut. In ihrem Glückwunsch-Post für Magyar bei X betonte Meloni ausdrücklich ihren Dank an ihren «Freund Viktor Orban» für die «intensive Zusammenarbeit» - sie wisse, er werde auch aus der Opposition heraus seinem Land weiter dienen.

Trotz der grundsätzlichen Nähe haben sich im Laufe der Zeit bedeutende Unterschiede herauskristallisiert: Seit ihrer Wahl zur Regierungschefin hat Meloni den Ton stark gemäßigt, tritt in der EU als verlässliche Partnerin auf und auch in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine standen sie und Orban zuletzt weit auseinander. Für Meloni dürfte Orbans Niederlage kurzfristig daher keine dramatischen Folgen haben. Magyar gibt sich als Konservativer, gilt als prowestlich und nicht russlandnah - Schnittmengen dürfte es zwischen ihm und Meloni also geben.

ÖSTERREICH

Für die rechte österreichische FPÖ war Orban bislang ein Vorbild und enger Verbündeter. Nun versucht die Oppositionspartei, die Ungarn-Wahl für die Mobilisierung der eigenen Anhänger zu nutzen: Parteichef Herbert Kickl und andere Politiker argumentieren, dass die EU an Orbans Niederlage Schuld sei: EU-Mittel für Ungarn seien zurückgehalten worden, um ihm zu schaden. Kickl warnte auch, dass ohne Orban nun «Irrsinns-Projekte Brüssels gegen den Willen und zum Nachteil der Bevölkerung leichter ausgerollt werden könnten als bisher». Die FPÖ, die seit Jahren stimmenstärkste Partei Österreichs, hält also Orban auch nach dessen Niederlage die Treue.

EUROPÄISCHE UNION 

Das Rechtsaußen-Bündnis in der Europäischen Union, Patrioten für Europa (PfE), verliert mit Orbans Abwahl den einzigen Regierungschef aus den eigenen Reihen. Die politische Gruppe sicherte Orban und Fidesz nach der Wahl volle Unterstützung zu und verwies in einem Statement auf die Bedeutung der «Verteidigung der nationalen Souveränität und der konservativen Werte in Europa». Zur PfE gehören unter anderem auch Politiker von Rassemblement National, der italienischen Lega und der FPÖ. Die Gruppe stellt im Europäischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. 

Manfred Weber, der Vorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), sprach von einer massiven Schwächung der Populisten. «Mit der Niederlage von Viktor Orban haben die Rechtspopulisten auch europaweit ihre Symbolfigur, ihre Anführer-Figur verloren», sagte er dem ARD-Europastudio Brüssel. Die EVP stellt mit 184 Abgeordneten die größte Fraktion im Europäischen Parlament und mehrere europäische Regierungschefs.

GROSSBRITANNIEN

Für den britischen Rechtspopulisten und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, dessen Reform-Partei noch immer die Umfragen anführt, war der abgewählte ungarische Regierungschef schon seit längerem toxisch geworden. Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hielt der Brite sich mit Sympathiebekundungen für Orban, den er einst als Vorbild gepriesen hatte, deutlich zurück. Der Schmusekurs Orbans mit Moskau kam selbst bei eingefleischten EU-Gegnern auf der Insel nicht gut an.