Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose Arbeitsverweigerung" vor
Berlin - Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe "verantwortungslose Arbeitsverweigerung", heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt und entwickle "weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen", kritisieren die Grünen.
Auf ihrer Fraktionsklausur wollen die Grünen nun eine eigene "Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen" präsentieren. "Wir brauchen ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen in Deutschland", heißt es in dem Papier. Ziel sei die Einrichtung eines "Zentrums für strategische Vorausschau", das Risiken früh erkennen und Schäden verhindern soll. Zudem drängt die Fraktion auf eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste. Analog zum Geheimdienstverbund "Five Eyes", dem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, müssten "Euro Eyes" vorangetrieben werden.
Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Strom- oder Telekom-Netze sollten per Gesetz zum besseren Schutz ihrer Anlagen verpflichtet werden. Die Grünen schlagen auch eine Grundgesetz-Änderung vor. So sollten Länderaufgaben wie die Drohnenabwehr über zivilen Anlagen zu Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern werden. Mehr Geld fließen soll in die Modernisierung von THW und Feuerwehren, die im Krisen- und Kriegsfall die Bevölkerung schützen müssten. Die Regierung müsse "die Kommunen bei der Sanierung, Neubau oder Erweiterung von mindestens 250 THW-Ortsverbänden und bei der Modernisierung von 2.000 Feuerwehrhäusern pro Jahr unterstützen", heißt es in dem Papier weiter.
Schwarz-Rot agiere angesichts hybrider Bedrohungen "viel zu zögerlich", warnt Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehört. Dabei könnten gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur "die Heizung im Winter lahmlegen, unsere Kommunikationsnetze unterbrechen oder die Trinkwasserversorgung beeinträchtigen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe ein "altbackenes Sicherheitsverständnis aus dem letzten Jahrhundert" und übersehe, "dass Sicherheit eben nicht nur aus der notwendigen Ertüchtigung der Bundeswehr besteht", mahnt auch Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger.
