Grüne: Überschüsse aus Rundfunkbeitrag an Beitragszahler zurückgeben
23. Januar 2014, 16:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben in der Diskussion um die Verwendung der Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag gefordert, diese an die Beitragszahler zurückzugeben. Zum Vorschlag, die Mehreinnahmen zur Teilfinanzierung von Privatsendern vor allem im lokalen und regionalen Bereich zu nutzen, erklärte Tabea Rößner, Grünen-Sprecherin für Medienpolitik: "Die Öffentlich-Rechtlichen bieten bereits regionales Fernsehen an. Der Beitragszahler muss für dieses Angebot nicht doppelt zahlen, nur damit das auch die privaten Anbieter leisten können."
Der private Rundfunk sei eine Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Angebot und bediene den privaten Markt. Wenn sich dies nicht lohne, könne man nicht die Bürger zur Kasse bitten. "Eine Finanzierung des privaten Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag wäre zudem eine erhebliche Marktverzerrung", so Rößner. "Die Europäische Kommission würde eine solche Subvention kaum bejubeln, beihilferechtliche Schwierigkeiten wären die Folge."
Der private Rundfunk sei eine Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen Angebot und bediene den privaten Markt. Wenn sich dies nicht lohne, könne man nicht die Bürger zur Kasse bitten. "Eine Finanzierung des privaten Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag wäre zudem eine erhebliche Marktverzerrung", so Rößner. "Die Europäische Kommission würde eine solche Subvention kaum bejubeln, beihilferechtliche Schwierigkeiten wären die Folge."
