Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik"
Berlin - Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. "Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches Recht umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen", sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der "Welt" (Mittwochausgabe).
"Aber damit das gelingt, können wir jetzt nicht hektisch große Gesetzespakete wie die Umsetzung dieser Asylreform quasi als kommunikativen Akt verabschieden." Es handle sich um komplexe Gesetze, die zahlreiche Auswirkungen hätten auf die Verwaltung, die Kommunen, die Verfahrensabläufe.
"Gesetze werden ohne detaillierte Debatte und Expertenanhörungen ja nicht besser. Das einfach so durchzuwinken als ginge es nur über Überschriften und nicht um den Inhalt, wäre einem Parlament unwürdig. Der Vorschlag der FDP ist reine Wahlkampftaktik."
Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich offen für den FDP-Vorschlag. "Die FDP hat jetzt ein Angebot formuliert, das am vergangenen Freitag in den vier Stunden Verhandlungen bereits auf dem Tisch lag", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Welt" mit Bezug auf die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union am Freitag.
"Wir hatten aktiv angeboten, ein Paket mit den drei bekannten Punkten aus dem Zustrombegrenzungsgesetz zu schnüren, in Kombination mit der von der SPD gewünschten schnellen Verabschiedung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dazu war die SPD nicht bereit. Wir hatten sogar angeboten, die Punkte des Zustrombegrenzungsgesetzes zeitlich zu befristen. Auch das hat die SPD nicht dazu bewegt, sich zu einigen", so Dobrindt.
"Trotzdem steht unser Angebot unverändert. Wenn die SPD jetzt Bereitschaft zeigt, den Vorschlägen zuzustimmen, kann sie jederzeit auf uns zukommen. Dann sprechen wir." Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) sagte: "An der Position der Union hat sich nichts geändert: Wir sind für substanzielle Gespräche offen. Jetzt ist es vor allem an der SPD zu klären, ob sie noch zu konstruktiven Lösungen bereit ist."
Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte zum Vorstoß der Liberalen: "Wenn das GEAS-Anpassungsgesetz und das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen verabschiedet würden, dann bekäme auch die SPD etwas."
Thomae weiter: "Unser Vorschlag ist ein weiteres Angebot an die anderen Fraktionen, noch eine Einigung hinzubekommen. Es lief am Freitag weder für die Union noch die SPD noch die Grünen noch die FDP besonders gut. Die Einzigen, die von der Debatte profitiert haben, waren AfD und BSW."
